Millionen-Defizit im Budget 2025: Kanton Baselland will sparen

Der Kanton Basel-Landschaft rechnet für das Budget 2025 mit einem Defizit von 62 Millionen Franken. Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) hat am Mittwoch vor den Medien Sparmassnahmen in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. So sollen unter anderem 352 Kantonsstellen in den kommenden vier Jahren abgebaut werden, wie es im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 heisst.

«Wir haben kein Einnahmen,- sondern ein Ausgabenproblem», sagte Lauber. Während bei den Steuereinnahmen ein Anstieg von über 100 Millionen Franken budgetiert wird, erwartet der Kanton erhöhte Ausgaben.

«Wir haben ein unglaubliches Kostenwachstum im Bereich Gesundheit und Bildung», sagte der Finanzdirektor, was auch nicht beeinflussbaren Faktoren wie der Bevölkerungsentwicklung geschuldet sei.

Kostentreiber im Gesundheitsbereich waren vor allem die stationären Spitalbehandlungen, bei der Bildung die Sonderschulen und die Beiträge an die Fachhochschule Nordwestschweiz.

Aufgrund dieser Aussichten will Lauber mit einer Finanzstrategie das Budget in den Jahren 2025 bis 2028 um 393 Millionen Franken entlasten. Der grösste Teil davon soll gemäss AFP mit 164 Millionen Franken auf den Transferaufwand entfallen.

Zudem sollen die Stellen beim Kanton reduziert werden. Dies soll ohne Kündigungen geschehen, sondern via Verzicht auf Wiederbesetzungen, wie Lauber sagte. Er sieht darin ein Einsparungsvolumen von 71 Millionen Franken. In der Finanzstrategie für den AFP werden auch die Reduktion von Materialaufwand sowie ein Abbau von Ferien- und Zeitguthaben genannt.

Bei dieser vierjährigen Finanzstrategie verfügen die verschiedenen Direktionen über ein Sparpotenzial von über 200 Millionen Franken, die Gesamtregierung von über knapp 100 Millionen Franken und das Kantonsparlament über knapp 42 Millionen Franken, wie Lauber sagte.

Aufgrund äusserer Faktoren wie eben im Bildungs- und Gesundheitsbereich rechne der Kanton weiterhin mit einem Kostenwachstum. Mit der vorgelegten Finanzstrategie könne dieses aber gedämpft werden, sagte der Finanzdirektor.

Für die Folgejahre budgetiert der Kanton Baselland wieder schwarze Zahlen. Beim Budget 2026 prognostiziert er einen Überschuss von 9 Millionen Franken, im Jahr darauf sind es sogar schon wieder satte 65 Millionen. Für das Jahr danach rechnet er sogar mit einem Plus von stolzen 35 Millionenen!

In den kommenden Jahren stehen hohe Investitionskosten an. Das grösste Investitionsprojekt für das kommende Jahr ist das Berufsbildungszentrum in Muttenz. In den nächsten zehn Jahren werde der Kanton rund 2 Milliarden für Bauten ausgeben, sagte Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne), zwei Drittel davon für den Unterhalt und Werterhalt von bereits bestehender Infrastruktur.

Aus der Politik gab es bereits Reaktionen auf die Sparmassnahmen. Die SP kritisierte in einer Medienmitteilung, dass «Steuergeschenke» zu einem «Abbaupaket» für die anderen führten. Zudem moniert sie, dass nur ein kleiner Teil der Budgetkürzungen über das Parlament laufen, weswegen sich die Bevölkerung nicht mit demokratischen Mitteln dagegen wehren könne.

Die Gewerkschaft Vpod kritisierte den geplanten Stellenabbau beim Kanton. Dies bedeute einen direkten Abbau beim Service Public sowie eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. «Es ist völlig inakzeptabel, dass die Mitarbeitenden immer wieder die Zeche zahlen müssen», schreibt der Vpod.