Mitte BS: Stimmrecht «erfordert klares Bekenntnis zu unserem Land»
Im Interview erläutert Bruno Lötscher-Steiger (Die Mitte), weshalb er die Einführung eines begrenzten Stimmrechts für ausländische Personen ablehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Basel-Stadt könnte ein begrenztes Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen.
- Im Interview äussert sich Bruno Lötscher-Steiger (Die Mitte) zum Vorschlag.
- Für den Politiker ist klar: Wer politisch mitsprechen will, muss sich einbürgern lassen.
Im Kanton Basel-Stadt ist derzeit ein begrenztes Stimmrecht für ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung Thema. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission hat dazu grünes Licht gegeben – der Vorschlag wird an der nächsten Sitzung im Grossen Rat behandelt.
In der Interviewreihe äusserten sich bisher Fleur Weibel (Grüne) und Gabriel Nigon (LDP). Bei den beiden gehen die Meinungen auseinander. Im nächsten Interview äussert sich Bruno Lötscher-Steiger (Die Mitte).
Nau.ch: Sollen Ihrer Meinung nach in Basel-Stadt lebende ausländische Menschen mit Niederlassungsbewilligung ein begrenztes Stimmrecht erhalten?
Bruno Lötscher-Steiger: Politische Mitsprache ist in der Schweiz bereits möglich, setzt aber die Einbürgerung voraus. Diese ist ein klares Bekenntnis zur Schweiz und gerade in Basel heutzutage zumutbar.
«Wichtig ist, dass die Hürden des Einbürgerungsverfahrens nicht zu hoch sind»
Nau.ch: Häufig genanntes Argument ist, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass einbürgern lassen sollen, wenn Sie vom Stimmrecht profitieren wollen. Teilen Sie diese Haltung?
Lötscher-Steiger: Das schweizerische politische System ist einzigartig in der Welt. Politische Mitsprache erfordert aber ein klares Bekenntnis zu unserem Land, das nicht einfach mit der Niederlassung, sondern durch Einbürgerung geschieht.
Wichtig ist jedoch, dass die Hürden des Einbürgerungsverfahrens – wie dies in Basel-Stadt bereits jetzt der Fall ist – nicht zu hoch sind. Das gilt besonders auch für junge Menschen, die hier aufgewachsen sind und ihren Lebensmittelpunkt hier haben – sie sollten schnell, einfach und unbürokratisch das Bürgerrecht erhalten.
Nau.ch: Wie «DeFacto» schreibt, könnte in Basel-Stadt der Anteil Stimmberechtigter unter die 50-Prozent-Marke fallen. Ohne Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird künftig eine Minderheit über die Mehrheit bestimmten. Erachten Sie dies als problematisch für die Demokratie?
Lötscher-Steiger: Die Schweiz bietet weltweit einzigartige Mitbestimmungsmöglichkeiten. In keinem anderen Land der Welt können die Menschen über so viele Sachfragen an der Urne mitbestimmen wie in der Schweiz. Das Bürgerrecht bringt nebst dem Stimmrecht ja auch Verpflichtungen mit sich, die mit dem begrenzten Stimmrecht sonst nur Schweizerinnen und Schweizer treffen würden.
Nau.ch: Die Einführung eines Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer wurde in der Vergangenheit bereits abgelehnt. Wieso sollte sich die Stimmbevölkerung jetzt für die Forderung aussprechen?
Lötscher-Steiger: In Basel könnten die Gemeinden bereits heute das Stimm- und Wahlrecht für Gemeindeangelegenheiten einführen. Die Gemeinden haben bislang aber nicht davon Gebrauch gemacht. Es gibt keinen Grund, sich jetzt für diese Forderung auszusprechen und die Gemeinden hier zu überspringen.
Zur Person: Bruno Lötscher-Steiger (*1954) ist Basler Grossrat für Die Mitte. Er ist ehemaliger Zivilgerichtspräsident von Basel-Stadt und wohnt in Basel.
