Während ESC in Basel: Kritik an Regierung wegen Demos
Die Basler Regierung will Demonstrationen während dem ESC zulassen. Eine NGO warnt vor Sicherheitsrisiken und Einschüchterung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Basler Regierung erlaubt Demonstrationen während dem ESC trotz Sicherheitsbedenken.
- Eine NGO warnt vor Einschüchterung der israelischen Delegation und fordert Demo-Verbote.
- Das Justiz- und Sicherheitsdepartement betont allerdings die Meinungsäusserungsfreiheit.
Die Basler Regierung hält trotz Protesten an ihrer Linie fest. Demonstrationen während dem ESC im Mai sollen grundsätzlich möglich sein.
Die Bewegung «Escalate For Palestine» kündigte auf Social Media eine «grosse Demonstration» gegen Israels Teilnahme am Finaltag an.
Ein Gesuch ist bisher dafür noch nicht eingegangen, wie die «bz Basel» schreibt.
Die NGO «Never Again Is Now» (Nain) übt scharfe Kritik an der Haltung der Regierung.
Sicherheit vs. Meinungsfreiheit
In einem offenen Brief warnt Nain vor erheblichen Sicherheitsrisiken für Gäste und die israelische Delegation. Die Organisation fordert ein Verbot von Kundgebungen, die gezielt Delegationen einschüchtern.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) betont dagegen die hohe Gewichtung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Diese gelte auch während dem ESC, sagt Mediensprecher Toprak Yerguz gegenüber der «bz Basel».
Man nehme die Sorgen aber dennoch «sehr ernst», so der Mediensprecher.
Ob eine bewilligte Demo am Finaltag möglich wäre, bleibt unklar – die Prüfung erfolge individuell, so die Behörden.
Proteste mit unklaren Folgen
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf zahlreiche Besuchende vor. Die Kantonspolizeien Basel-Stadt und Basel-Landschaft koordinieren ihre Einsätze gemeinsam.
Man wolle eine «gesunde Balance» finden, so Yerguz, um Meinungsfreiheit zu erlauben und trotzdem alle Sicherheiten zu gewähren.
