Neuer Streit um Sozialhilfe in Biel
In Biel ist der Streit zwischen Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) und dem Gesamtgemeinderat neu entbrannt. Feurer wehrt sich dagegen, dass ihm die rot-grün dominierte Stadtregierung eine Fachkommission zur Seite stellen will.
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Die Kommission soll künftig die Sozialhilfe steuern. Diese Aufgabe oblag bislang Feurer als Sozialdirektor. Feurer soll die neue Kommission zwar von Amtes wegen präsidieren, er könnte aber von den übrigen Mitgliedern überstimmt werden.
Der SVP-Magistrat lehnt die Neuerung ab, wie er am Donnerstag vor den Medien erklärte. Die politische Verantwortung werde von einem gewählten Gemeinderatsmitglied auf eine Kommission übertragen. Das sei «weder organisatorisch noch politisch wünschenswert».
Anders sieht es der Gesamtgemeinderat. Das neue Organisationsmodell sei auf Anregung des Parlaments erarbeitet worden und werde die Sozialbehörde breiter abstützen.
Die Akzeptanz ihrer Entscheide in der Öffentlichkeit könne verbessert werden. Der Gemeinderat werde «fünf bis sieben interdisziplinäre Experten» in die Kommission berufen.
Am Ball ist nun der Stadtrat. Dem Parlament wird ein Reglement für die neue Sozialbehörde vorgelegt.
Kontroversen zwischen Feurer und seinen rot-grünen Gemeinderatskollegen beschäftigen die Bieler Politik seit Jahren. Feurer war 2012 in die Stadtregierung gewählt worden und hatte den Anspruch, die hohe Sozialhilfequote der Stadt zu senken.
Dauerstreit
Immer wieder kam es zu Streitereien mit dem Gesamtgemeinderat. 2014 zeigte eine Administrativuntersuchung grosse Führungsprobleme in der Sozialdirektion auf. 2016 musste sich Feurer wegen Amtsgeheimnisverletzung sogar vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen.
Im gleichen Jahr wurde er mit dem besten Resultat aller Gemeinderäte wiedergewählt. Die Sozialhilfequote konnte der SVP-Mann bislang nicht senken, seine Reorganisation des Sozialdiensts fand aber durchaus Zustimmung nicht nur in der eigenen Partei.
SDA/str
