Neues bernisches Polizeigesetz kommt wohl vors Volk
Ob das neue bernische Polizeigesetz in Kraft treten kann, entscheidet voraussichtlich das Berner Stimmvolk. Das Referendumskomitee hat nach Ablaufen der Sammelfrist nach eigenen Angaben 13'512 Unterschriften gegen das Gesetz beisammen.
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Wie Christa Ammann vom Komitee am Mittwoch auf Anfrage sagte, sind knapp 9000 der rund 13'500 Unterschriften bereits von den Gemeinden beglaubigt worden. Das Komitee gehe deshalb davon aus, dass auch nach dem Wegfall von ungültigen Unterschriften die Schwelle von 10'000 gültigen Unterschriften erreicht werde.
Ammann ergänzte mit diesen Aussagen eine Mitteilung des Referendumskomitees. 10'000 gültige Unterschriften muss im Kanton Bern der Staatskanzlei einreichen, wer gegen einen Grossratsbeschluss das Referendum zustande bringen will.
Wegweisungen Fahrender ermöglichenDer bernische Grosse Rat verabschiedete das totalrevidierte bernische Polizeigesetz im März dieses Jahres. Umstritten am Gesetz ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll.
Ebenfalls bekämpft wird vom Referendumskomitee die Bestimmung, dass künftig Veranstalter von Kundgebungen finanziell belangt werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft. Das stelle die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit in Frage, sagen Kritiker.
Polizeikosten sollen dann überwälzt werden können, wenn die Veranstalter grobfahrlässig gegen Auflagen verstossen haben oder wenn sie keine Bewilligung eingeholt haben. Das Referendumskomitee kritisiert auch neue Bestimmungen zu verdeckten Fahndungen.
Im Kern schafft das totalrevidierte Polizeigesetz eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton. Die Beiträge der Gemeinde werden pauschalisiert. Das verringert den administrativen Aufwand für die Polizei und erhöht die Planungssicherheit.
Abstimmungstermin offenDas Referendum gegen das Polizeigesetz ergriffen haben mehrere links-grüne Parteien insbesondere aus der Stadt Bern, Grundrechtsorganisationen sowie die Radgenossenschaft der Landstrasse und «schäft qwant», eine Organisation von Fahrenden. Sie wollen die Unterschriften Mitte August einreichen.
Wann die Abstimmung über das Polizeigesetz stattfindet, falls das Referendum zustande kommt, ist offen. Stefan Wyler von der bernischen Staatskanzlei sagte auf Anfrage, wenn die entsprechenden Referenden zustande kämen, werde im November im Kanton Bern über die Steuergesetzrevision und über den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abgestimmt.
Das habe der Regierungsrat bestimmt. Weitere Abstimmungstermine gebe es bisher nicht.
sda (vas)
