Nidwalden kann kräftig investieren
Ganz nach dem Geschmack der Regierung hat die Nidwaldner Bevölkerung einem 10-Millionen-Kredit zugestimmt, um den zivilen Flugplatz Buochs zu modernisieren.
Nach einem heissen Abstimmungskampf haben die Stimmberechtigten einen Objektkredit mit 66,3 Prozent Ja-Stimmen an der Urne klar genehmigt. Mit den zehn Millionen Franken aus der Nidwaldner Kantonskasse und weiteren zehn Millionen Franken der Pilatus Flugzeugwerke wird das Aktienkapital der Airport Buochs AG um 20 Millionen Franken erhöht. Das Geld soll in die Sicherheit und in neue Flächen für Flugzeuge sowie das Betriebsgebäude fliessen.
Ein umstrittener Objektkredit
Linke und bürgerliche Kritiker kritisierten, dass es nicht Aufgabe des Kantons sei, einen Flugplatz zu betreiben. Die Regierung warnte dagegen, bei einem Nein zum Objektkredit würde der Kanton die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme verlieren. Zudem hob sie den öffentlichen und wirtschaftlichen Nutzen des zivilen Flugplatzes Buochs hervor. Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung lehnte das Verfassungsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde ab. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt, die Vorlage sei rechtswidrig. Zudem seien die Gegner in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen. In diesem Punkt gaben ihnen die Richter zwar Recht, doch sei die Abstimmungsfreiheit trotzdem gewährt. Dieses Urteil zogen die Beschwerdeführer ans Bundesgericht weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 66,3 Prozent Ja-Stimmen genehmigte die Nidwaldner Bevölkerung den 10-Millionen-Kredit für den Flugplatz Buochs.
- Mit dem Geld soll der Flugplatz modernisiert werden.
