Obwaldner Kantonsrat übt Kritik an Budget
Der Kantonsrat Obwalden tritt auf das Budget 2025 ein, doch die finanzielle Lage bleibt angespannt.
Der Kantonsrat Obwalden ist am Donnerstagmorgen auf das Budget 2025 eingetreten. Besorgt zeigten sich die Fraktionen in der Eintretensdebatte darüber, dass der Voranschlag nur dank der Auflösung von Reserven die finanzrechtlichen Vorgaben einhält.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 sieht bei einem Aufwand von 345 Millionen Franken und einem Ertrag von 308 Millionen Franken einen betrieblichen Fehlbetrag von 37 Millionen Franken vor. Unter dem Strich bleibt ein positives Gesamtergebnis von 1,6 Millionen Franken, dies dank der Auflösung von Schwankungsreserven im Umfang von 22 Millionen Franken.
Dieses Budget sei alles andere als erfreulich, sagte Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte). Obwalden befinde sich finanziell in einer schwierigen Lage. Der Kanton überstehe die Situation nur dank der Auflösung von finanzpolitischen Reserven.
Nach Angaben der Regierungsrätin sind die Gesundheits- und Personalkosten die grossen Treiber. Sie rief den Kantonsrat auf, Ruhe zu bewahren und keine kurzfristigen, kontraproduktiven Sparmassnahmen zu beschliessen.
Grosser Druck durch steigende Kosten
Obwalden habe genügend Zeit, um den Turnaround zu schaffen. Martin Hug (FDP), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), stufte das Budget als schlecht ein. Angesichts der wiederholten Auflösung von Reserven sprach er von einem Vollbrand, bei dem die Feuerwehr nicht vor Ort sei.
Nach Ansicht der GRPK hat Obwalden ein strukturelles Defizit. Schuld an der Lage sei nicht das Bevölkerungswachstum, sondern das Aufgabenwachstum, sagte Hug.
Hug stellte die Frage, was der Kanton ohne Schwankungsreserven machen würde. Die GRPK stelle dem Kantonsrat deswegen Sparvorschläge im Umfang von rund 2 Millionen Franken, die kurzfristig möglich seien. Jeder Haushalt könne nur das ausgeben, was er einnehme, sagte Hug.
Eva Morger (SP) gab zu bedenken, dass Sparmassnahmen die Situation nicht wesentlich verbesserten. Sie plädierte für eine sozialverträgliche Steuererhöhung.
Suche nach Lösungen
Adrian Haueter (Mitte/GLP) wies auf die vielen äusseren und nicht beeinflussbaren Faktoren hin, welche das Budget prägten. Ein Streichkonzert sei nicht einfach, sagte er.
Roland Kurz (FDP) kritisierte, dass die Regierung auf Kosten der Gemeinden spare. Daniel Blättler (SVP) störte sich vor allem an den vielen Beratermandaten, welche die Staatskasse leerräumten.
Die Regierung wolle zu viel Geld mit den falschen Prioritäten ausgeben, sagte Severin Wallimann (SVP).
