Petra Gössi wirbt für CO2-Gesetz und kritisiert Klimaaktivisten

Die FDP-Delegierten trafen sich im virtuellen Raum. Gemeinsam fassten sie die Parolen zu drei Geschäften. Dabei setzte sich Chefin Gössi für das CO2-Gesetz ein.

Petra Gössi FDP — Ein Tag nach dem CO2-Debakel kündigt FDP-Präsidentin Petra Gössi ihren Rücktritt an. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die FDP fasste am heutigen Samstag Parolen zu drei Abstimmungsgeschäften.
Dabei setzte sich Präsidentin Petra Gössi vor allem für das CO2-Gesetz ein.

Die Delegierten der FDP versammelten sich am heutigen Samstag im virtuellen Raum. Ihr Ziel: die Parolen zu drei Abstimmungsgeschäften zu fassen.

Delegiertenversammlung FDP — FDP-Präsidentin Petra Gössi an der digital durchgeführten Delegiertenversammlung. - Keystone

Eines davon ist das CO2-Gesetz. Die FDP-Delegierten haben mit 218 zu 60 Stimmen die Ja-Parole beschlossen.

Dabei hat FDP-Präsidentin Petra Gössi das Referendum der Klimaaktivisten gegen das Gesetz kritisiert. Die Vorlage sei ein vernünftiger Kompromiss. Werde sie abgelehnt, werde es bezüglich der Klimapolitik keine Klarheit geben.

Klimaaktivisten gegen CO2-Gesetz

Das CO2-Gesetz wird nicht nur von Teilen der Klimaaktivisten, sondern auch von der SVP und dem Gewerbeverband bekämpft. Bei einer Ablehnung werde ein Richtungsstreit entstehen, welches Lager nun die Oberhand habe, sagte Gössi. Die Schweiz könne dann wohl beim Pariser Klimaabkommen nicht mehr mitmachen.

FDP spricht sich gegen Konzernverantwortungsinitiative aus

Zudem fassen die Delegierten die Parolen zum digitalen Pass (E-ID) und zur Konzernverantwortungsinitiative. Den ersten Punkt befürworten die Delegierten. Sie haben mit 230 zu 16 Stimmen die Ja-Parole zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste beschlossen.

Von Seiten der Delegierten gab es bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative nur zwei Wortmeldungen, beide sprachen sich gegen die Initiative aus.

Die FDP war lange optimistisch und hielt daran fest, in der Messe Luzern eine richtige Delegiertenversammlung durchzuführen. Im Verlaufe der Woche wurde aber auch sie von der Corona-Realität eingeholt und führten nun die Versammlung digital durch.