Pierre Maudet gibt Widerstand gegen Ermittler auf
Pierre Maudet wird seinen Antrag für den Rückzug der Staatsanwälte, die gegen ihn in einem Strafverfahren ermitteln, nicht weiterziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen Pierre Maudet wird in einem Strafverfahren rund um eine umstrittene Reise ermittelt.
- Die Strafkammer hatte seinen Antrag für den Rückzug der Staatsanwälte abgelehnt.
- Der Genfer FDP-Staatsrat wird dennoch keine Berufung beim Bundesgericht einlegen.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat den Widerstand gegen die personelle Besetzung der Ermittler in seinem Strafverfahren aufgegeben. Er verzichtet auf den Weiterzug eines Entscheids der Strafkammer, die vergangene Woche seinen Rückweisungsantrag abgelehnt hatte.
Er werde in dem Fall keine Berufung vor Bundesgericht einlegen, teilte Pierre Maudet am Mittwochmorgen mit. Der FDP-Politiker habe die Entscheidung am Wochenende «alleine» getroffen. Dies sagten seine Anwälte in einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit der Genfer Zeitung «La Tribune de Genève».
Maudet hatte einen Rückzug von Generalstaatsanwalt Olivier Jornot sowie der Staatsanwälte Stéphane Grodecki und Yves Bertossa gefordert. Die Anwälte leiten das Verfahren gegen ihn wegen seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi.
Der FDP-Politiker hatte der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, der Kantonsregierung Auszüge aus einem Anhörungsprotokoll übermittelt zu haben. Darin gestand Maudet, sich in einer Weise verhalten zu haben, die mit seinem Amt unvereinbar sei. Nach Ansicht des Staatsrats könnte die Übermittlung eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen.
Pierre Maudet wünscht sich ein schnelles Ende der Untersuchung
Die Untersuchung gegen Maudet pausierte während vier Monaten. Hätte Pierre Maudet beschlossen, vor das Bundesgericht zu ziehen, wäre weitere Monate lang nichts passiert. So begründeten die Anwälte Grégoire Mangeat und Fanny Margairaz Maudets Entscheid.
Maudet will laut eigenen Angaben, dass die vor über 18 Monaten eingeleitete Untersuchung gegen ihn voranschreite. Zudem soll die Untersuchung so schnell wie möglich zu einem Ende komme.
Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben.
Das Kantonsparlament, die FDP Schweiz und der Vorstand der Kantonalpartei forderten Maudet wiederholt zum Rücktritt . Die Basis der FDP Genf hingegen unterstützt ihn weiter. Maudet sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen.
