Plan für Ausbau der Gewerbebetriebe der JVA Lenzburg zurückgewiesen

Das Projekt für den Ausbau der Gewerbebetriebe in der Aargauer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Lenzburg muss neu aufgegleist werden. Der Grosse Rat hat die Vorlage des Regierungsrats zurückgewiesen. Dieser muss über die Bücher. Die Kosten von 11,8 Millionen Franken sind laut Parlament zu hoch.

Der Grosse Rat wies das Geschäft am Dienstag mit 106 zu 23 Stimmen zurück. Der Regierungsrat lenkte zuvor ein. Es müsse etwas bei der Joghurterie und Bäckerei gemacht werden, hielt ein Mitte-Sprecher fest. Die Kosten seien jedoch zu hoch.

Deshalb solle das Projekt, wie von zwei vorberatenden Kommission beantragt, zurückgewiesen werden. Auch SVP, FDP und GLP waren für die Überarbeitung des Projekts. Die zehn zusätzlichen Arbeitsplätze stünden in keinem Verhältnis zu den Investitionen, hiess es.

Die SP sprach sich nach eigenen Angaben «schweren Herzens» für die Rückweisung aus. Die Grünen und EVP waren für die Vorlage. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Ein neues Projekt werde nicht günstiger, gab die EVP zu bedenken. Die Grünen gaben sich enttäuscht, dass der Regierungsrat einverstanden sei, das Projekt zu überarbeiten. Man habe sich «etwas mehr Kampfgeist» gewünscht.

Der Verkaufsladen sei bereits heute baufällig. Das Projekt sei vernünftig. Der zuständige Regierungsrat Dieter Egli (SP) sagte, man könne beim Gewerbebetrieb der JVA nicht die gleichen Massstäbe anwenden wie in der Privatwirtschaft.

Der Aufwand sei höher. Der Verkauf der Produkte leiste jedoch einen Beitrag an die Kosten. Die Investitionskosten seien in der Tat hoch, räumte Egli ein.

Man müsse innerhalb der Gefängnismauern produzieren, auch die Anlieferung sei speziell. Dies alles mache den Bau teuer. «Wir haben die Zweifel deutlich gehört», sagte Egli.

Vor allem die Investition für den Verkaufsladen seien wohl zu hoch. «Wir machen eine neue Vorlage – ohne Ausbau des Ladens.» Die möglichen Absatzkanäle für die Produkte müssten nun geprüft werden. «Wir können aber nicht zaubern.»

Das Projekt des Regierungsrats sah einen Neubau für Joghurtproduktion und die Bäckerei vor. Die Räume der Joghurterie und Bäckerei in einem Untergeschoss im seit 1864 bestehenden Gefängnis entsprechen nach Angaben des Regierungsrats nicht mehr den Anforderungen an die Lebensmittelproduktion.

Daher sollte innerhalb der Gefängnismauern ein Neubau für 7,5 Millionen Franken erstellt werden. Der Regierungsrat schlug zudem eine Erweiterung des Verkaufsladens für 3,25 Millionen Franken vor.