Referendum gegen beschleunigten Bau von Solarparks im Wallis
Die Walliser Stimmbevölkerung wird über ein Dekret für den vereinfachten Bau von grossen Solarparks abstimmen. Es ist ein Referendum zustande gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Walliser werden über den Bau von grossen Solarpärken abstimmen.
- Umweltorganisationen hatte ein Referendum gegen den beschleunigten Bau eingereicht.
- Durch das neue Gesetz soll künftig die Walliser Regierung über Solaranlagen entscheiden.
Im Wallis wird das Stimmvolk über den vereinfachten Bau von grossen Solarkraftwerken entscheiden. Ein von den Walliser Grünen, Pro Natura und sieben weiteren Organisationen getragenes Referendum gegen das entsprechende Dekret ist zustande gekommen.
Am Ende der dreimonatigen Frist wurden 5955 Unterschriften gesammelt, von denen 5501 von den Gemeinden beglaubigt wurden. Das sind beinahe doppelt so viele wie nötig. «Die Anzahl gesammelter Unterschriften ist ein erster Erfolg», sagten mehrere Referendumsführer am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Grosse Rat hatte das Dekret im Februar mit 87 zu 41 Stimmen gutgeheissen. Dieses dient als Grundlage für die kantonale Anwendung des Ende September geänderten Energiegesetzes.
Der Text gibt neu der Walliser Regierung die Befugnis, über Dossiers von grossen Solaranlagen zu entscheiden. Dies anstelle der kantonalen Baukommission, die normalerweise diese Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Im Falle einer Beschwerde soll auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können.
Bund sagt Subventionen zu
Um den Bau grosser Solaranlagen zu fördern, sagte der Bund Subventionen in Höhe von bis zu 60 Prozent der Investitionen bei einer Inbetriebnahme bis Ende 2025 zu. Im Bergkanton, der sich als Vorreiter der Solaroffensive sieht, wurden seither mehrere grössere Solarprojekte geplant.
Dagegen regt sich nun Widerstand. «Es ist ein Zeichen der Bevölkerung», sagte Céline Dessimoz, Fraktionschefin der Grünen im Grossen Rat. «Es ist ein Zeichen, dass man die Spielregeln im Bauwesen nicht einfach ändern kann, nur weil es einen Geldsegen vom Bund gibt. Es ist auch ein erstes Nein zu diesen Mega-Solarzellenfeldern in den Höhenlagen», fügte sie hinzu.
