Referendum gegen gekürzte Prämienverbilligungen im Tessin lanciert
Tessiner Parteien und Gewerkschaften haben ein Referendum gegen Prämienkürzungen eingereicht.
Linke Parteien und Gewerkschaften haben am Freitagmorgen in Bellinzona das Referendum gegen die geplanten Kürzungen bei den Prämienverbilligungen eingereicht. Im Dezember hatte der Tessiner Grosse Rat einer entsprechenden Sparmassnahme zugestimmt.
Der Entscheid des Grossen Rates, die Prämienverbilligungen um 10 Millionen Franken zu kürzen, sei «unverständlich», heisst es im von der SP Tessin verschickten Communiqué.
Die Kürzung bedeute einen «weiteren harten Schlag» gegen Tessiner Familien. 11'000 Personen haben laut Mitteilung das vom Komitee «Stop ai tagli!» («Stoppt die Kürzungen!») lancierte Referendum unterzeichnet. Bereits vorige Woche hatte die Mitte-Partei des Kantons Tessin gefordert, dass das Parlament auf den im Rahmen der Budgetdebatte gefällten Kürzungsentscheid zurückkommt.
Gewinnanteil verändert finanzielle Lage
Der Grund: Inzwischen wurde bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem Kanton Tessin einen Gewinnanteil von rund 80 Millionen Franken ausschütten wird. Dadurch verändere sich die finanzielle Lage des Kantons, teilte die Mitte-Partei mit.
Der sich seit Jahren in den roten Zahlen befindende Kanton Tessin muss sparen. Grund ist eine Ausgabenbremse, der das Tessiner Stimmvolk 2022 zustimmte.
Im vergangenen Jahr kam es mehrfach zu grösseren Kundgebungen gegen die Sparpläne der Regierung. Zugleich verzeichnete das Tessin für 2025 bei den mittleren Krankenkassenprämien über alle Altersklassen mit 10,5 Prozent den höchsten Anstieg aller Kantone.
Mehr Personen benötigen Prämienverbilligung
Der Vorsteher des Tessiner Gesundheitsdepartements Raffaele De Rosa geht davon aus, dass mit dem Prämienanstieg auch mehr Personen eine Krankenkassenverbilligung benötigen. Im vergangenen Jahr erhielt knapp eine von drei Personen im Tessin eine Prämienverbilligung, insgesamt 110'000 Personen.
