Riehener Gemeinderäte: Rückzieher bei Steuersenkung?
Bei der Abstimmung um eine Steuerminderung für den Kanton Basel könnte es Probleme geben: Die Gemeinde Riehen kann sich eine weitere Senkung nicht leisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Budget der Gemeinde Riehen BS befindet sich mit 18 Millionen Franken im Minus.
- Bei der Steuersenkungs-Abstimmung würde der Gemeinderat vermutlich mit «Nein» stimmen.
- Das hätte Auswirkungen auf den gesamten Kanton.
Ein im September 2024 von SVP-Grossrat Lorenz Amiet lancierter Vorstoss sieht eine Steuersenkung für Basler Steuerzahler vor: Rund 150 Millionen Franken weniger sollen die Steuerzahlenden jährlich entrichten müssen.
Doch nun teilt Amiet gegenüber der «Basler Zeitung» mit, dass die Steuersenkung zu scheitern droht. Und zwar wegen der Riehener Gemeinderäte im Basler Parlament.
Budget-Minus von 18 Millionen Franken
Vier Grossräte und Riehener Gemeinderäte überlegen sich, aufgrund der finanziell prekären Lage Riehens mit «Nein» zu stimmen.
Konkret handelt es sich um Stefan Stuter (SVP), Felix Wehrli (SVP), Silvia Schweizer (FDP) und Daniel Hettich (LDP).
Grund ist, dass Riehen BS sich für das Jahr 2025 bereits in einem Budget-Minus von 18 Millionen Franken befindet. Eine Ablehnung sei somit wahrscheinlich, heisst es.
Alternative: Höhere Abgaben in der Gemeinde
Amiet verweist unterdes in der «Basler Zeitung» darauf, dass es für Riehen andere Lösungen gebe, als die Steuersenkung für den gesamten Kanton zu boykottieren.
Der Gemeinderat Riehens könne beispielsweise seinen Gemeindeanteil auf je 50 Prozent der vollen Kantonssteuer für Gemeinde und Kanton anheben.
Demnach sei es möglich, für die Steuersenkung zu stimmen und den Steuerfuss in Riehen anzuheben.
