Rostiger Paragraph: Wohnsiedlung mit Autolimitierung in Bülach ZH
Für eine saubere Umwelt und weniger Verkehr limitiert Bülach in einer neugebauten Siedlung die erlaubten Autofahrten. SP-Stadtrat Hanspeter Lienhart wurde deshalb für den «Rostigen Paragraphen» nominiert. Jetzt verteidigt er sich.
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Das Wichtigste in Kürze
- In der Siedlung in Bülach ZH enstehen 500 neue Wohnungen.
- Als Eigentümer darf man im Schnitt pro Tag nur zwei Autofahrten unternehmen.
- Diese Bestimmung wurde von der IG Freiheit für die Spott-Auszeichnung, den «Rostigen Paragraphen» nominiert.
Täglich maximal zwei Autofahrten pro Bewohnerin und Bewohner: So lautet die Regel, wenn man in Bülach Nord in die neue Wohnsiedlung einzieht. 500 Wohnungen werden dort aktuell gebaut. Die limitierten Autofahrten sollen dazu beitragen, dass Bülach weniger von Autos verstopft wird.
Zudem soll das Gesetz die Umwelt schonen, Fahrten mit einem Elektroauto unterliegen keiner Limitierung. Für SP-Stadtrat Hanspeter Lienhart ist diese Regel sinnvoll: «Ich glaube es ist richtig, dass die Leute mehrheitlich mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind».
Rostiger Paragraph: Wo bleibt Wahlfreiheit?
Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist das zu viel der Regulierung: In der Schweiz solle jeder selber entscheiden können, mit welchem Transportmittel er unterwegs ist. «Das ist ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre.» Man müsse sich fragen ob die Baugesetze nicht übertrieben sind, so der Politiker. Darum hat Rutz die Regelung für den «Rostigen Paragraphen 2018» nominiert. Ein Schmähpreis von bürgerlichen Politikern für sogenannt «dumme und unnötige» Gesetze.
SP-Stadtrat: Regulierung ist «sinnvoll»
Solche Mobilitätskonzepte gebe es schon an vielen Orten, meint Lienhart. Jetzt kämen diese Konzepte auch in die Agglomerationen, glaubt der SP-Politiker: «Die Städte sind immer mehr vom Verkehr verstopft». Darum sei es sinnvoll, dass man in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Lenkungsmassnahmen ergreift, verteidigt sich Lienhart.
