Schaffhauser Kantonsrat will unabhängige Beschwerdestelle
Schaffhauserinnen und Schaffhauser können sich bei Problemen mit Behörden und Institutionen künftig an eine unabhängige Ombudsstelle wenden.
Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser sollen Hilfe beim Gang durchs Labyrinth der Verwaltung erhalten: Der Kantonsrat hat sich am Montag mit 43 Ja- zu 10 Neinstimmen für die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle ausgesprochen. Das Gesetz kommt vors Volk.
Einzig aus den Reihen der SVP und FDP kamen Nein-Stimmen. «Im kleinen Kanton Schaffhausen kennt jeder jeden», sagte SVP-Kantonsrat Walter Hotz. Da sei es übertrieben und absurd, eine zusätzliche Anlaufstelle mit hohen Lohnkosten zu schaffen. «Die Bürger können sich bei Problemen doch an uns Kantonsräte wenden.»
Bei den weiteren Rednerinnen und Redner war die neue Ombudsstelle hingegen unbestritten. Es sei an der Zeit, eine von der Verwaltung unabhängige Anlaufstelle zu schaffen, die ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung habe, sagte etwa Diego Faccani (FDP).
Regierungsrat plant niederschwellige Beschwerdestelle
Der Regierungsrat hatte in seinem Antrag von einer «niederschwelligen Anlaufstelle für Beschwerden aller Art» geschrieben. Sie soll etwa bei Konflikten mit Behörden und Institutionen vermitteln. Die Ombudsstelle soll ein Pensum von 50 Prozent umfassen, zudem ist für die Administration eine 40-Prozent-Stelle vorgesehen.
Ob dieses Dotierung ausreicht, wurde am Montag verschiedentlich in Frage gestellt. «Aber starten wir endlich, dann sehen wir, wie es weitergeht», sagte Maurus Pfalzgraf (junge Grüne). Und Tim Bucher (GLP) ergänzte, dass es gut denkbar sei, dass die steigende Nachfrage zu einem späteren Zeitpunkt eine Aufstockung erfordere.
Spitäler und Kirchen bleiben vorerst aussen vor
In der vorberatenden Kommission war unter anderem diskutiert worden, ob nicht auch die Spitäler und die Kirchen miteinbezogen werden sollten. Diese Ausweitung des Tätigkeitsfeldes hatte sie aber verworfen. Im Kantonsrat blieben neuerliche Anträge dazu aus. «Sammeln wir zunächst Erfahrungen, bevor wir eine Erweiterung ins Auge fassen», sagte Bucher.
