Scheitert Referendum gegen Verhüllungsverbot?
Ende November letzten Jahres wurde im St. Galler Kantonsrat das Verhüllungsverbot angenommen. Ein Bündnis aus Jungparteien will nun mit dem Referendum dagegen vorgehen. Es fehlen aber noch einige Unterschriften.
Das Wichtigste in Kürze
- Junge Grüne, JGLP und JUSO sammeln in St. Gallen Unterschriften gegen das Verhüllungsverbot.
- Bis am 22. Januar müssen 4'000 Unterschriften zusammenkommen.
- Die Initianten haben bis heute aber nur 2'866 Unterschriften vorzuweisen.
Im November 2017 hat der St. Galler Kantonsrat das Verhüllungsverbot angenommen. Das Parteibündnis aus den Jungen Grünen, der JGLP und der JUSO kündigte kurz darauf das Referendum an.
Die Initianten sollten bis am 22. Januar 4'000 Unterschriften sammeln. Momentan liegen aber nur deren 2'866 vor, berichtet die Plattform «fm1today». Das Bündnis müsste also innert einer Woche noch rund 1500 Unterschriften sammeln.
Die SVP und die CVP unterstützen das Verbot. Das Gesetz verbietet die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum, sofern die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gefährdet wird.
