Schlechtere Pensionskasse für Polizisten in Genf

Im Kanton Genf wird künftig die Pensionskassen-Leistung für Polizisten und Gefängnispersonal verschlechtert. Dafür gibts einen neuen Überbauungsplan.

Im Kanton Genf bekommen die Polizeibeamten und das Gefängnispersonal künftig schlechtere Pensionskassenleistungen. Die Stimmberechtigten nahmen die entsprechende Gesetzesvorlage der Regierung mit 58,81 Prozent an.

Die Zonenplanänderung soll in dem industriell und gewerblich geprägten Quartier eine urbane Stadtentwicklung mit einem Mix aus Wohnungen und Arbeitsplätzen ermöglichen. Pro geschaffenen Arbeitsplatz sollen dank einer fixen Wohnungsquote zwei Wohnungen gebaut werden müssen. Ausserdem wird pro Stockwerk ein Maximum von zwölf Prozent Wohneigentum erlaubt. Die zahl der Wohnungen soll gesamthaft auf 12'400 steigen.

Der Kanton Genf kann mit der Beschränkung der Lohnbeiträge bei der Pensionskasse der Kantonspolizisten und des Gefängnispersonals zwei Millionen Franken pro Jahr einsparen. Die beiden Berufskategorien verlieren künftig gewisse Vorzüge und werden dem übrigen Staatspersonal gleichgestellt.

FDP, CVP und SVP waren gegen die Vorlage. Sie hatten für eine höhere Eigentumsquote plädiert und befürchtet, dass die genauen Vorschriften Investoren abschrecken könnten.

Gegen die Vorlage hatten sowohl die rechtspopulistische Bürgerbewegung MCG als auch die Linke das Referendum ergriffen.

Die Stimmbeteiligung betrug bei beiden Abstimmungen 36,91 Prozent.

Ja zu Überbauungsplan

Mit 61,44 Prozent Ja-Stimmen nahm das Stimmvolk im Kanton Genf den Überbaungsplan Praille-Acacias-Vernets. Dieser erstreckt sich über die drei Gemeinden Genf, Carouge und Lancy. 57'091 der Stimmberechtigten befürworteten das Projekt, 35'838 lehnten es ab.