Schweizerische Volkspartei: Junge SVP will gegen Lobbyisten vorgehen
In Bern präsentierte die Junge SVP ihre neuen Themenschwerpunkte. Sie will konkreter durchgreifen als ihre Mutterpartei die Schweizerische Volkspartei.
Das Wichtigste in Kürze
- In Bern hat die Junge SVP ihre prioritären Themen präsentiert.
- Insbesondere möchte sie gegen den Lobbyismus vorgehen.
Die Junge SVP hat ihre prioritären Themen in Bern präsentiert, darunter die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die Altersvorsorge. Die Mutterpartei SVP hat laut Jungpartei in vielen Bereichen zu wenig erreicht. Um die Zukunft zu verteidigen sei entschlossenes und konkreteres Durchgreifen nötig.
Sie wolle die Mutterpartei SVP zwingen, sich mit wesentlichen Grundsatzfragen zu Themen wie Altersvorsorge, Gesundheitswesen und Steuern zu beschäftigen. So hiess es an der Medienkonferenz, die unter dem Titel «Junge SVP setzen die SVP unter Druck» stand. Teilweise setze die SVP auch andere Prioritäten. Zu oft würden in Bern Einzelinteressen vertreten, der Einfluss einzelner Lobbys sei zu gross.
Lobbyismus sei eine Herausforderung
Auf Bundesebene sei der Lobbyismus gerade in der Gesundheitskommission eine Herausforderung. Dieser müsse zur langfristigen und nachhaltigen Entwicklung des Gesundheitswesens unterbunden werden, sagte der St. Galler Nationalrat Mike Egger, der über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen referierte.
Die Junge SVP will mit mehreren Massnahmen die Kosten in den Griff bekommen. Die Deckelung der Löhne bei Geschäftsführern der Krankenkassen und eine Systemänderung für die Entschädigung von Spitalärzten sind einige davon.
Junge Schweizerische Volkspartei will Zukunft verteidigen
Der Wahlkampf der Jungen SVP steht unter dem Motto «Zukunft verteidigen». So ist auch die Altersvorsorge der Jungpartei ein Anliegen. Sie fordert, dass die Kohäsionsmilliarden statt an die EU in AHV-Fonds einbezahlt werden. In diesem Bereich habe die Schweizerische Volkspartei zu wenig erreicht.
Es reiche zudem nicht aus, das Rentenalter anzuheben, wie es von Jungfreisinnigen gefordert werde. Aus diesem Grund werde die Junge SVP die von ihnen initiierte Initiative nicht unterstützen, sagte der Tessiner Nationalratskandidat Diego Baratti.
Was die Vorlage zur Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) betreffe, habe die Schweizerische Volkspartei vorgezogen keine Position zu beziehen. Anstatt sich klar zu positionieren und eine umfassendere Reform der AHV ohne Verbindung zum Steuersystem zu fordern.
Dies habe viele Wähler nach der Abstimmung im Mai enttäuscht. «Wir können es nicht mehr zulassen, dass eine Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet und die Altersvorsorge nicht gesichert ist». So hiess es von der Jungen SVP.
