Bern: Signal für Pilotprojekt für bedingungsloses Grundeinkommen

Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag ein Signal gesetzt für ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Er überwies einen entsprechenden Vorstoss der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur.

Bürgerliche warnten im Rat vergeblich davor, das defizitäre Budget der Stadt weiter zu verschlechtern. Selbst der Gemeinderat empfahl dem Parlament, den Vorstoss lediglich in der unverbindlicheren Form als Postulat zu überweisen.

2016 hatte das Schweizer Stimmvolk eine Initiative für die landesweite Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

In Bern sei der Ja-Stimmen-Anteil aber bei hohen 40 Prozent gelegen, kam der Gemeinderat zum Schluss. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nach Überzeugung der Stadtregierung «grundsätzlich einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Lebensqualität leisten».

Die Idee eines Pilotversuchs präsentierte die Stadt dem Vorstand der Städteinitiative Sozialpolitik. Mitstreiter fanden sich jedoch nicht. Dies sei nicht aus mangelndem Interesse geschehen, sondern wegen jeweils anderer Prioritäten der Städte in der Sozialpolitik, sagte Bildungsdirektorin Franziska Teuscher am Donnerstag.

Eine Mehrheit des 80-köpfigen Stadtparlaments hielt einen Pilotversuch für sinnvoll. Am Ende überwies der Stadtrat den Vorstoss in der Form einer Motion mit 42 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung.