Solothurner Kantonsparlament will höhere Kinderzulagen

Der Solothurner Kantonsrat hat einer Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken pro Monat knapp zugestimmt. Das Parlament erklärte am Mittwoch einen Auftrag dazu für erheblich.

Mit 45 zu 40 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde ein Auftrag von André Wyss (EVP) für erheblich erklärt. Wyss forderte eine Erhöhung der Kinderzulagen von heute 200 auf 230 Franken, der Ausbildungszulagen von 250 auf 280 Franken.

Damit erhält der Regierungsrat den Auftrag, die gesetzlichen Änderungen für höheren Zulagen auf Anfang 2025 oder spätestens Anfang 2026 vorzunehmen.

Der auf Bundesebene bereits beschlossene Teuerungsausgleich um 15 respektive 18 Franken soll in der kantonalen Erhöhung um insgesamt 30 Franken eingeschlossen sein, wie die Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) des Kantonsrats vorgeschlagen hatte.

Der Regierungsrat hatte die Erhöhung vor allem aus finanziellen Gründen abgelehnt. Allein die Mitarbeitenden des Kantons erhielten so jährlich rund 1,5 Millionen Franken mehr Zulagen, hiess es.

Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien warnten in der Debatte, mit höheren Zulagen werde Geld «mit der Giesskanne» auch an Familien ausbezahlt, die dies nicht nötig hätten. In Zeiten kantonaler Sparmassnahmen sei eine Erhöhung nicht angebracht.

Die Befürworter argumentierten, Familienzulagen seien «gut investiertes Geld». Die Wirtschaft könne die Mehrkosten verkraften und ein Teil komme in Form höherer Steuern an den Kanton zurück.

SVP und FDP stimmten geschlossen dagegen, für höhere Zulagen sprachen sich SP und Grüne aus. Die GLP war geteilt, eine Mehrheit der Mitte sagte Ja und verhalf der Vorlage damit zum Durchbruch.