Solothurner Parlament ist für Kinderbetreuungs-Gutscheine
Der Kanton Solothurn unterstützt Familien mit Betreuungsgutscheinen für Krippen und Tagesplätze.
Der Kanton Solothurn wird mit Betreuungsgutscheinen die familienergänzende Kinderbetreuung wie Krippen und Tagesplätze in den Gemeinden mitfinanzieren. Das hat der Kantonsrat am Dienstag beschlossen und die entsprechende Änderung des Sozialgesetzes mit 65 zu 29 Stimmen beschlossen. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten, verantwortlich bleiben die Gemeinden.
Neu erhalten Eltern Beiträge für Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Tagesfamilien. Je geringer das Einkommen, desto höher wird die staatliche Unterstützung in Form eines Betreuungsgutschein des Kantons sein, wie es im Sozialgesetz heisst. Es ist vorgesehen, dass Familien mit einem Einkommen unter 40'000 oder 50'000 Franken die höchsten Beiträge erhalten. Die Eltern bezahlen weiterhin den grössten Teil selbst.
Der Kanton, der 40 Prozent der Nettokosten finanziert, rechnet mit Mehrkosten von bis zu 4,6 Millionen Franken. Darin enthalten sind auch die Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen. Deren Eltern bezahlen künftig dieselben Tarife wie die Eltern von nichtbehinderten Kindern.
Kritik an Finanzierung durch den Staat
Der Aufwand der Gemeinden beläuft sich auf bis zu 15,5 Millionen Franken. Weil zwei Drittel der Gemeinden bereits Angebote für die Kinderbetreuung kennen, dürften sich Mehrkosten für die Gemeinden auf insgesamt 3 bis 6,7 Millionen Franken belaufen.
Die finanzielle Unterstützung durch Gemeinden und Kanton soll Familien entlasten, wie aus der Botschaft des Regierungsrats hervorgeht. Auch soll die Erwerbsbeteiligung erhöht und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Für das Konzept und die Mitfinanzierung durch den Kanton sprachen sich SP, Mitte/EVP, GLP und Grüne aus. Kritisch gab sich die FDP. Die SVP lehnte die Vorlage ab.
Die SP-Fraktion wies darauf hin, das Angebot müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Es würden nur Kosten entstehen, wenn das Angebot in den Gemeinden auf tatsächlich genutzt werde. Auch die Mitte/EVP stützte die Vorlage. Es sei wichtig und richtig, dass sich der Kanton an den Kosten beteilige.
Parteien uneinig über Betreuungsgutscheine
Es sei «keine Luxusvorlage», hielten die Grünen fest. Die FDP stellte sich auf den Standpunkt, zu viele Vorgaben des Kantons würden in die Autonomie der Gemeinden eingreifen. Der Kanton solle sich nicht zwingend an den Kosten beteiligen müssen. Die Fraktion war jedoch gespalten.
Die SVP lehnte die Vorlage ab. Die Gemeinden würden sich gegen diese wehren hiess es von Seiten dieser Partei . Es sei Sache der Gemeinden, über die Angebote zu entscheiden. Die SVP scheiterte mit der Forderung, die Gesetzesvorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der Kantonsrat lehnte den Antrag mit 65 zu 29 Stimmen ab.
Die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) sagte, viele Kantone würden bei der familienexternen Kinderbetreuung viel weiter gehen als der Kanton Solothurn. Die Betreuungsgutscheine, also die «Subjektfinanzierung», wird laut Schaffner zu besseren Angeboten führen. Die Eltern könnten das Angebot selbst aussuchen. Die Wirtschaft oder eine Gemeinde könnten eine Krippe weiterhin direkt finanzieren («Objektfinanzierung»).
