Solothurner Parlament setzt sich für Stahlwerk Gerlafingen ein
Der Solothurner Kantonsrat stimmt für die Rettung des Stahlwerks Gerlafingen und den Erhalt von 500 Arbeitsplätzen.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Solothurner Kantonsrat am Mittwoch zwei Vorstösse zur Rettung des Stahlwerks Gerlafingen als erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird damit beauftragt, Massnahmen zum Erhalt der 500 Arbeitsplätze zu prüfen.
Mit jeweils nur 7 Gegenstimmen stimmte das Parlament zwei dringlichen Aufträgen aus den Fraktionen FDP und SP deutlich zu.
Unter dem Titel «Rettung Stahlwerk Gerlafingen» verlangt die FDP vom Regierungsrat aufzuzeigen, «welche Massnahmen mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar sind und zu einer mittel- und langfristigen Sicherung des umweltverträglichen Stahlrecyclings in Gerlafingen beitragen».
Laut dem SP-Auftrag soll die Regierung unverzüglich alles in ihrem Kompetenzbereich unternehmen, um den Weiterbetrieb des Stahlwerkes Gerlafingen sicherzustellen.
Auf nationaler Ebene bereiten die eidgenössischen Räte eine Staatshilfe für vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke vor, darunter das Stahlwerk Gerlafingen.
Geht nicht nur um Arbeitsplätze
«Die wichtigsten Pflöcke sind eingeschlagen», sagte Kantonsrat Daniel Urech (GLP) zu den Massnahmen des Bundes. «Vielfalt ist der Reichtum der Wirtschaft», habe der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann einmal gesagt.
Es gehe nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um Ökologie. Die Schliessung der Schweizer Stahlwerke hätte tausende von zusätzlichen Lastwagenfahrten zur Folge. «Die Ökobilanz ist mit dem Stahlwerk Gerlafingen einfach besser», sagte Urech.
«Es wäre ein ‹Schämer›, wenn es an uns scheitern sollte», sagte Kantonsrätin Angela Petiti (SP) zu den anlaufenden Rettungsmassnahmen. Es sei für die Schweizer Stahlwerke «fast unmöglich konkurrenzfähig zu sein», weil die Industrie in anderen Ländern auch subventioniert werde.
Keine direkte Subventionen
Daniel Probst (FDP) mahnte, es sollten keine direkten Subventionen bezahlt werden, es gehe darum, gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
«Der Markt soll entscheiden, nicht der Staat», meinte hingegen Stephanie Ritschard (SVP). Sie kritisierte die Massnahmen und sagte, den italienischen Besitzerkonzern zu unterstützen, sei «ein Schritt in die falsche Richtung».
Es bringe nichts, das Stahlwerk Gerlafingen künstlich am Leben zu erhalten. «Es stirbt dann nach ein paar Jahren doch».
