Solothurner Regierung bereitet verspätete Vorlage für Hauskauf vor
Nach einer Niederlage vor dem Bundesgericht muss der Solothurner Regierungsrat den Kauf einer Liegenschaft neu verhandeln.
Nach der Niederlage vor Bundesgericht will der Solothurner Regierungsrat dem Kantonsparlament eine Vorlage zum Kauf einer Liegenschaft in der Stadt Solothurn unterbreiten. Auch das Volk soll noch in diesem Jahr abstimmen. Das Bundesgericht hob den Kaufvertrag auf – die Liegenschaft bleibt vorerst im Besitz des Kantons.
Der Kanton habe mit dem Kauf der Liegenschaft direkt neben dem Amtshaus kein Geld verloren, teilte die Staatskanzlei Solothurn am Mittwoch mit. Der Kaufpreis von 5,2 Millionen Franken sei nachhaltig investiert. Die Liegenschaft sei grösstenteils vermietet und werfe eine Rendite ab.
Der Regierungsrat hatte die Liegenschaft in eigener Kompetenz gekauft. Das Bundesgericht hob im Januar den Kaufvertrag aus dem Juni 2023 auf. Der Regierungsrat muss den Kauf als neue Ausgabe dem Parlament zum Beschluss vorlegen, wie die Lausanner Richter befanden.
Das Parlament «kompetenzgemäss über die streitige Sache Beschluss» fassen. Der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssman hatte eine Beschwerde in Stimmrechtssachen beim Bundesgericht eingereicht.
Fall wird zur politischen Kontroverse
Der Fall ist ein Politikum im Kanton. Im Rechtsstreit vor Bundesgericht ging es um die Frage, ob es sich beim Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse 3 um eine Geldanlage und damit um Finanzvermögen handelt – oder um eine Ausgabe und damit um Verwaltungsvermögen. Die Finanzkompetenz des Regierungsrats für Ausgaben endet bei 250'000 Franken.
Über höhere Ausgaben hat das Parlament zu entscheiden. Der Kantonsrat soll noch vor den Sommerferien nachträglich über den Kauf der ehemaligen Liegenschaft der Credit Suisse befinden. Auch die notwendige Volksabstimmung soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Bis zum Entscheid des Kantonsrates und einer allfälligen Volksabstimmung gilt gemäss Regierungsrat der Status quo.
