Der Regierungsvorschlag für ein Auslagerungsgesetz für Informatikdienstleistungen wurde in der Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen.
Signale
Positive Signale zur Datenauslagerung aus der Solothurner Regierung. - KEYSTONE/Christian Beutler
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Der Vorschlag der Regierung für ein Auslagerungsgesetz für Informatikdienstleistungen hat in der Vernehmlassung vorwiegend positive Rückmeldungen erhalten. Der Kanton Solothurn soll damit eine Rechtsgrundlage erhalten, um Daten auch ausserhalb der Kantonsverwaltung speichern und verarbeiten zu können.

Der Regierungsrat hat die Rückmeldungen zum Auslagerungsgesetz zur Kenntnis genommen, wie die Staatskanzlei Solothurn am Dienstag mitteilte. Von Ende April bis Ende August hatten sich sechs Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung dazu geäussert.

Sie alle seien sich einig, dass Auslagerungen von Informatikdienstleistungen grundsätzlich möglich sein sollten und begrüssten eine gesetzliche Regelung, schreibt die Staatskanzlei. Laut den Antworten sei es wichtig, dass mit schützenswerten Daten sorgfältig umgegangen werde.

Klarheit über Zuständigkeit gefordert

Die Parteien und Organisationen erwarteten klare Regelungen zu Zuständigkeit und Verantwortung und verlangten, dass die Auslagerung eine höhere Effizienz und andere Mehrwerte mit sich bringe.

Die Digitalisierungsstrategie des Kantons Solothurn sieht unter anderem vor, neue Microsoft-Office-Versionen mit Cloud-Lösungen in der Kantonsverwaltung einzuführen, wie aus dem Beschlussesentwurf des Regierungsrats hervorgeht. Anstelle von lokal betriebenen Anwendungen würden heute immer mehr Programme mit externer Cloud-Speicherung funktionieren.

Rechtsgrundlagen für Auslagerungen fehlen

Gegenwärtig fehlten im Kanton Solothurn die Rechtsgrundlagen für grössere Auslagerungen von Informatikdienstleistungen, schreibt die Regierung. Das Finanzdepartement bereite nun die Botschaft und einen Gesetzesentwurf für den Kantonsrat vor.

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