Sozialfürsorge für Asylsuchende: Stadt Zürich springt ein
Asylsuchende sollen in Zürich nur noch Sozialfürsorge statt Sozialhilfe bekommen. Die Stadt hat am Freitag ihren Leistungsplan vorgestellt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Zürich werden vorläufig aufgenommene Asylsuchende per 1. Juli 2018 nach Asylsorgeverordnung unterstützt.
- Dies bedeutet eine Reduktion von rund 300 Franken auf 690 Franken pro Monat für den Grundbedarf.
- Die Stadt Zürich hat ihren Leistungsplan von 5,8 Millionen Franken zusätzlich vorgestellt.
Im September letzten Jahres hat das Zürcher Stimmvolk entschieden, dass vorläufig aufgenommene Asylsuchende nur noch Sozialfürsorge statt Sozialhilfe erhalten sollen. Dies bedeutet, der monatliche Betrag für den Grundbedarf wird von 986 auf 690 Franken reduziert, die Kosten werden vom Kanton auf die Gemeinden verlagert. Die Kürzung wird von der Stadt Zürich ab 1. Juli durchgesetzt.
Städtische Massnahmen für 5,8 Millionen
Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) präsentiert den Sozialplan der Stadt: Vorläufig aufgenommene Asylsuchende mit Ausweisstatus F werden mit 5,8 Millionen jährlich zusätzlich unterstützt. Die städtischen Beiträge sollen vor allem in Integrationsleistungen (3,2 Millionen) wie Ausbildungskosten oder Deutschkurse fliessen. Der Rest setzt sich aus Ergänzungsleistungen (1 Million) und Wohnenkosten (1,6 Millionen) zusammen. Gerade die Leistungen im Bereich der Wohnungen sind wichtig: «Integration findet im Alltag statt», sagt Golta. In den Kollektivunterkünften sind die Asylsuchenden unter sich, sie kommen nicht in Berührung mit der Schweizer Bevölkerung.
Zum klaren Volksentscheid am 24. September über den Sozialhilfe-Stopp für Asylsuchende meint der Sozialvorsteher, die Stadt würde sich weiterhin um die Integration bemühen «Das haben wir schon während dem Abstimmungskampf gesagt», sagt Golta. Es sei zwar immer noch nur die zweitbeste Lösung. Lieber wäre ihm, der Kanton würde sich daran beteiligen. Doch in Anbetracht der Abstimmungen hätten sie nun als Stadt eine gute Lösung gefunden.
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