Sparprogramm des Bundes würde Graubünden bis zu 40 Millionen kosten
Das Sparprogramm des Bundes könnte den Kanton Graubünden mit bis zu 40 Millionen Franken belasten.
Das vom Bundesrat verabschiedete Sparprogramm würde den Kanton Graubünden mit bis zu 40 Millionen Franken belasten. Der grösste Teil mit 10 Millionen Franken entfiele laut der Kantonsregierung auf die Strassenrechnung. Der Bundesrat will die Ausgaben des Bundes ab 2027 um 3,6 Milliarden Franken und bis 2030 um 4,6 Milliarden Franken kürzen.
In Graubünden wären neben der Strassenrechnung auch die Bereiche Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr, Direktzahlungen an die Landwirtschaft, Klimaschutz beim Gebäudeprogramm, Flüchtlingsintegration sowie Waldwirtschaft und Naturgefahren betroffen, wie die Regierung am Montag als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schrieb.
Auswirkungen der Sparpläne
Darin wollte der SP-Grossrat Philipp Wilhelm wissen, welche Auswirkungen die Sparpläne des Bundesrats haben, ob die Kantone miteinbezogen wurden und ob die Regierung gedenke, sich dagegen zu wehren.
Viel hänge davon ab, wie die 60 Sparmassnahmen ausgestaltet werden, sie den Bergkanton jedoch mit 30 bis 40 Millionen Franken treffen. Demzufolge beurteile man die Sparpläne vorerst kritisch. Reine Lastenabwälzungen auf die Kantone seien strikte abzulehnen.
Stellungnahme der Bündner Regierung
Noch im Januar soll das Entlastungspaket in die Vernehmlassung gehen. Gemeinsam mit anderen Kantonen will die Bündner Regierung darin Stellung nehmen. Bei der Erarbeitung der Pläne seien die Kantone nicht miteinbezogen worden. Erst nach der Veröffentlichung habe es einen Runden Tisch gegeben, so die Bündner Regierung weiter.
