St. Gallen: Das Kaminfegewesen wird liberalisiert
St. Galler Kantonsrat stimmt für Liberalisierung des Kaminfegewesens und hebt das bestehende Monopol auf.
Der St. Galler Kantonsrat hat sich am Dienstag für eine Liberalisierung des Kaminfegewesens ausgesprochen. Das aktuelle Monopol mit exklusiven Gebieten für jeweils einen Kaminfegerbetrieb wird aufgehoben. Die Abstimmung fiel deutlich aus.
Die Fraktionen von FDP und SVP verwiesen während der Debatte darauf, dass 16 Kantone ihr Kaminfegewesen bereits liberalisiert hätten. Keiner der Kantone habe die Liberalisierung wieder rückgängig gemacht. Die Feuerungskontrolle und die Sicherheit bleibe auch bei einer Liberalisierung gewährleistet.
Die Mitte sprach sich mehrheitlich gegen eine Liberalisierung aus. Kantonsrat Cornel Aerne verwies darauf, dass bereits vor vier Jahren über eine Liberalisierung diskutiert und eine solche damals abgelehnt worden sei.
Gegenstimmen zur geplanten Reform
«Das heutige System funktioniert und hat sich längst eingespielt», so Aerne weiterhin. Mitte-Kantonsrat Patrick Dürr befürchtete zudem, dass in ländlichen Gebieten die Preise für die Kaminfeger aufgrund der Liberalisierung steigen würden. Die SP-Grüne-GLP-Fraktion war mehrheitlich gegen eine Liberalisierung.
Die Motion der FDP und SVP verlange einen Abbau der Bürokratie und solcher sei mit einer Liberalisierung nicht zu erreichen, sagte Peter Hüppi (SP).
Unterstützung für die Liberalisierung
«Wenn 16 Kantone bereits eine Liberalisierung durchgeführt haben, müssen wir uns die Frage stellen, weshalb wir ein Monopol aufrechterhalten sollten», führte hingegen Ruedi Mattle (GLP) aus.
Die Regierung hatte sich für eine Liberalisierung ausgesprochen. Entscheidend für diese Haltung sei unter anderem gewesen, dass sich die Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung St. Gallen für eine Liberalisierung ausgesprochen habe.
Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) im Kantonsrat bestätigte dies. Die Motion wurde mit 72 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen überwiesen.
