St. Galler Regierung lehnt Standesbegehren der SVP ab
Die SVP St. Gallen will die Härtefallklausel bei Landesverweisungen aufheben und die Pflichtverteidigung streichen.
Mit einem Standesbegehren will die St. Galler SVP beim Bund die Härtefallklausel bei Landesverweisungen aufheben. Weiter soll dafür die Pflichtverteidigung gestrichen werden. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab und verweist auf Bundesverfassung und Völkerrecht.
Im Kanton St. Gallen seien neue Stellen bei den Gerichten geschaffen worden, schrieb die SVP-Fraktion zu ihrem Standesbegehren. Ein grosser Teil des Aufwands, mit dem diese Stellen begründet würden, werde durch den «strafrechtlichen Umgang mit der Ausländer- und Flüchtlingskriminalität» verursacht.
Deshalb brauche es Anpassungen im Strafrecht, um Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Justizvollzug zu entlasten. Konkret solle beim Bund die Härtefallklausel bei Landesverweisungen wie auch die notwendige Verteidigung gestrichen werden und Landesverweisungen per Strafbefehl zugelassen werden.
Regierung lehnt Vorstoss ab
Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. Sie erinnert an die Ausschaffungsinitiative der SVP, in der ein Automatismus bei Landesverweisungen verlangt wurde.
Diese Forderung sei aber im Konflikt mit rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung und dort mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gestanden. Weiter wären damit Menschenrechtsgarantien sowie das Völkerrecht verletzt worden.
Deshalb sei die Härtefallklausel eingeführt worden. Dort gebe es für Gerichte einen gewissen Ermessensspielraum. 2023 habe es im Kanton St. Gallen 72 Verurteilungen mit einer Landesverweisung gegeben. In 34 weiteren Fällen sei in Anwendung der Härtefallklausel darauf verzichtet worden.
Entscheidung liegt beim Kantonsrat
Mit den Forderungen im Standesbegehren würden die rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung nicht mehr eingehalten, fasst die Regierung zusammen. Zudem sei zu erwarten, dass der gewünschte Entlastungseffekt für die Strafbehörden «ins Gegenteil umschlägt». Der Kantonsrat entscheidet in einer der kommenden Sessionen, ob der Vorstoss überwiesen wird.
