Stadtberner SP denkt über Halbkanton nach
Die Spannung zwischen der Stadt und dem Kanton Bern belastet das Verhältnis. Das Thema eines Stadtkantons kommt einmal mehr auf die politische Agenda.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Genossen von der Stadtberner SP wollen über einen möglichen Stadtkanton diskutieren.
- Als Grundlage dient eine Studie welche Vor- und Nachteile eines Halbkantons untersucht.
Stadt und Kanton Bern verhalten sich bisweilen wie Katz und Maus. Das Verhältnis ist belastet, und der Stadt-Land-Graben scheint immer tiefer zu werden. Nun kommt das Thema eines Stadtkantons einmal mehr auf die politische Agenda.
Die Genossen von der Stadtberner SP wollen am Montagabend darüber diskutieren und allenfalls weitere Schritte beschliessen. Als Grundlage dient ihnen die Studie von zwei Juristinnen und einem Juristen, welche die Vor- und Nachteile eines Halbkantons im Rahmen eines Nachdiplomstudiums untersuchten.
Wie angespannt das Verhältnis zwischen Stadt und Land zuweilen ist, zeigte sich letzte Woche in Belp. Die Stadtberner Grüne Natalie Imboden warnte als Gastrednerin bei der SVP vor einer Senkung der Unternehmenssteuern. Höflich hörten ihr die SVPler zu – bis Imboden beiläufig erwähnte, dass der weitläufige Kanton die Steuergelder gut gebrauchen könne, zum Beispiel für Schulen und Strassen im Simmental.
Ein Raunen und Murren ging durch den Saal. Da waren sie wieder, die alte Aversionen. Die Leute vom Land nerven sich über die rot-grünen Städter, die ihre Velofahrer hätscheln, das Gewerbe vergrämen und die Verwaltung aufblähen – so einige Klischees. Die Städter sehen die ländlichen Gebiete als Klotz am Bein – auch so ein Klischee.
Nettozahlerin
Die Berner Stadtregierung hat es vor zwei Jahren eleganter ausgedrückt, als sie die Finanzflüsse zwischen Stadt und Land unter die Lupe nahm und darauf hinwies, dass sie Nettozahlerin in zweistelliger Millionenhöhe sei. Nicht ohne anzufügen, dass man gerne der Wirtschaftsmotor des Kantons sei – wenn bloss die Zentrumslasten fairer abgegolten würden.
Manchen städtischen Politikern ist dieser Kurs zu brav, sie forderten schon öfter institutionelle Reformen. Die nun vorliegende Studie sieht durchaus Vorteile eines Stadtkantons, der zu den finanzstärksten Kantonen des Landes gehören würde und dank seiner überschaubaren Grösse deutlich einfacher zu lenken wäre.
Scheidung mit Folgen
Allerdings gäbe es auch gewichtige Nachteile. Der Perimeter wäre letztlich wohl zu kleinräumig, und mit der Zweisprachigkeit ginge die Brückenfunktion Berns für die Schweiz verloren. Das Zusammenleben von Stadt und Land müsste – wie in den beiden Basel – in schier zahllosen Vereinbarungen geregelt werden.
Dann wäre da noch die Geschichte mit den Nationalratssitzen. Ein Stadtkanton Bern hätte Anrecht auf drei garantierte Sitze. Das tönt verlockend, allerdings stellt die Stadt im Moment nicht weniger als 8 der 25 bernischen Nationalratsmitglieder.
Die Autoren der Studie kommen zum Schluss, dass die Idee letztlich wohl bloss ein Gedankenspiel ist. Auch ein Hauptstadtdistrikt nach Vorbild von Washington D. C. sei kaum realisierbar.
Denn Stadt und Kanton mögen sich wie Katz und Maus verhalten, aber sie brauchen einander auch. Schon der frühere Stapi Alexander Tschäppät mahnte, die Stadt sei auch vom Land abhängig, wenn es etwa um Ressourcen oder Bauland gehe.
Gross-Bern als Alternative
Für den Politologen Claude Longchamp – auch er wird in der Studie zitiert – tut Bern besser daran, seinen Einfluss auf das Umland zu stärken. Die Stadt könnte, so andere Stimmen, ihre Position im Kanton durch den Zusammenschluss mit Vorortsgemeinden verbessern. Die Idee geistert als «Gross-Bern» durch die Polit-Landschaft.
Und sie findet durchaus Befürworter. Das Parlament der Nachbargemeinde Ostermundigen beschloss kürzlich, die Fühler Richtung Bern auszustrecken – mit dem möglichen Fernziel einer Fusion. «Bern welcome!» twitterte Stadtpräsident Alec von Graffenried umgehend.
