Stadtparlament will medizinische Versorgung für Sans Papiers

Im Kanton Zürich dürften sich gemäss einer Studie aus dem Jahr 2015 rund 28'000 Sans Papiers - Personen ohne Aufenthaltsbewilligung - aufhalten, die Hälfte davon sehr wahrscheinlich in der Stadt Zürich.

Zwar haben auch Sans Papiers Anrecht auf eine obligatorische Krankenversicherung, aber höchstens fünf Prozent schliessen eine solche ab, wie die AL in ihrer Begründung zu ihrer Motion schreibt. Gründe dafür sind vielfältig, so etwa die Angst vor Entdeckung, zu wenig Geld oder mangelndes Wissen.

Für die AL ist dies «eindeutig eine medizinische Unterversorgung». Die AL will deshalb für die Stadt Zürich ein ähnliches Modell wie im Kanton Genf: Genf hat in den vergangenen Jahren eine staatliche, spitalexterne, medizinisch-soziale und niederschwellig zugängliche Anlaufstelle geschaffen.

Der Stadtrat soll deshalb eine kreditschaffende Weisung vorlegen für ein Pilotprojekt zur medizinischen Versorgung von Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben.

Der Stadtrat lehnt die Motion ab, er hätte den Vorstoss aber als Postulat zur Prüfung entgegengenommen, wie Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) am Mittwoch während der Debatte sagte.

Ein Pilotprojekt ohne Kanton mache nicht so Sinn, sagte Hauri weiter. Zudem gebe es in der Stadt Zürich schon verschiedene Angebote, an die sich Sans Papiers wenden könnten, und die meist kostenlos seien.

Schliesslich überwies die links-grüne Mehrheit die Motion aber mit 64 Ja- zu 54 Nein-Stimmen. Gegen die Motion wehrte sich die bürgerliche Ratsseite, die SVP bezeichnete sie gar als «Tränendrüsenpolitik».

-Mitteilung der SDA (mis)