Standesinitiative zum Poststellenabbau ist unterwegs
Das Solothurner Kantonsparlament wehrt sich mit vereinten Kräften gegen den Abbau von Poststellen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Standesinitiative mit allen 96 möglichen Stimmen nach Bern abgeschickt.
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Die Standesinitiative gebe das Stimmungsbild über den radikalen Kahlschlag der Post im Kanton Solothurn wieder, sagte Edgar Kupper (CVP) für die Fachkommission. Die Fachetage der Post müsse gestoppt werden, forderte der SP-Sprecher.
Die FDP-Fraktion sagte nur widerwillig Ja zur Standesinitiative. Der Strukturwandel sei langfristig nicht aufzuhalten, meint deren Sprecher. Mit der Standesinitiative soll eine Fehlentwicklung korrigiert werden, hiess es von Seiten der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion.
Das Postgesetz und die Postverordnung sollten so abgeändert werden, «dass der wirtschaftliche Optimierungsdruck im Bereich des Poststellennetzes reduziert wird», heisst es in der von der Regierung ausgearbeiteten Entwurf zu einer Standesinitiative, die der Kantonsrat am Dienstag zuhanden der eidgenössischen Räte weiter leitete.
Weiter verlangt die Standesinitiative, dass das Leistungsangebot als Service public mindestens erhalten bleibt. Das Angebot solle stabilisiert und die Anpassungsgeschwindigkeit an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden.
Im Kanton Solothurn droht rund 20 Postfilialen die Schliessung. Für weitere 23 Poststellen gibt die Post eine Garantie bis mindestens zum Jahr 2020 ab.
Der Kantonsrat hatte dem Regierungsrat Ende März den Auftrag erteilt, die Standesinitiative auszuarbeiten. Dieser Entscheid wurde mit 95 zu einer Stimme gefasst. Die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP hatte die Forderung erhoben.
Auch mehrere andere Kantone hatten bereits früher eines Standesinitiative mit dem gleichen Ziel nach Bern geschickt.
-Mitteilung der SDA (mis)
