SVP-Giezendanner: Wir sind nicht Blochers Untertanen!

Benjamin Giezendanner, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus dem Aargau, hat eine klare Botschaft: Die SVP sollte sich stärker für soziale Themen wie erschwingliche Kita-Plätze auf dem Land einsetzen.

Doch diese Idee stösst bei Christoph Blocher, der als Vaterfigur der Partei gilt, auf Ablehnung, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.

Was ist passiert? Blocher wurde von der «Sonntagszeitung» nach seiner Meinung zu Giezendanners Vorschlag gefragt. Er antwortete kurz und knapp mit einem «Nein».

Blocher fügte hinzu: «Aber er kann ja einen Antrag stellen fürs Parteiprogramm.» Mit dieser Antwort wischte Blocher den Vorschlag des Nationalrats beiseite.

Giezendanner hatte seine Idee erstmals in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vorgestellt und dabei das aktuelle SVP-Parteiprogramm als veraltet kritisiert. Insbesondere die Familien-, Energie- und Gesundheitspolitik seien nicht mehr zeitgemäss.

Nachdem Blochers ablehnende Haltung bekannt wurde, reagierte Giezendanner prompt. Er betonte die Unabhängigkeit des Aargauer Parteiprogramms und lud Blocher ein, sich demokratisch einzubringen.

Im Aargau habe Altbundesrat Blocher das Parteiprogramm nicht mitzubestimmen, er könne sich gerne demokratisch einbringen. Giezendanner wörtlich: «Wir sind nicht seine Untertanen.»

Giezendanners Vorschlag beinhaltet eine föderale Lösung für die Finanzierung von Kita-Plätzen, bei der Kantone oder Gemeinden die Verantwortung übernehmen sollten.

Damit stellt er sich gegen einen Entscheid des Nationalrates vom Frühling. Dieser sieht vor, Kinderbetreuung ausserhalb der Familie jährlich mit 710 Millionen Franken zu unterstützen.