SVP Zürich folgt Roger Köppels Klimapolitik
Im Oktober wählt die Schweiz neue National- und Ständeräte. Die SVP will Verluste in den eigenen Reihen verhindern und bekämpft deshalb die «Klimapanik».
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Zürich setzt für den Wahlkampf die «Köppel-Themen» EU, Zuwanderung und Klimapanik.
- Parteipräsident Patrick Walder stellt die Strategie vor.
- Das Wahlkampf-Motto folgt der Idee: Angriff ist die beste Verteidigung.
Die SVP Zürich hat sich einen Schlachtplan zurechtgelegt. Die Schlacht heisst «Wahlen 2019». Die Strategie heisst «Köppel». Doch die SVP muss davon ausgehen, dass sie zünftig Verluste wird einstecken müssen.
SVP verliert an Boden
Die nach wie vor wählerstärkste Schweizer Partei liess zuletzt bei den Kantonalwahlen in Zürich, Luzern und Baselland Federn. Seit Beginn der Legislatur gingen der SVP in kantonalen Parlamenten insgesamt 38 Sitze flöten.
In der Folge des desolaten Ergebnisses bei den Zürcher Wahlen trat die SVP-Parteiführung in corpore zurück. Als Ersatz wurde Polit-Dinosaurier Toni Bortoluzzi ausgegraben und als Vize eingesetzt. Und ein junger Nobody namens Patrick Walder übernahm das Präsidium.
Der 31-jährige Walder trägt den Spitznamen «Pudi» und ist der Treuhänder von Ex-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Dieser hatte bereits aggressive Rhetorik angekündigt: «SVP-ler wollen den Kampf, wollen den Angriff, sonst bringen wir die nicht aus dem Lehnsessel». Er kündete den Kampf gegen den Klimahype, gegen die rot-grüne Politik an.
Kampf an drei Fronten
Und auch Pudi Walder bläst zum Angriff. Und zwar an drei Fronten, wie er in einer Mitteilung am Montag schreibt. Erstens, der EU-«Unterwerfungsvertrag». Hier will die SVP Zürich vor steigenden Konsumpreisen, Bevölkerungszuwanderung und Sozialabbau sowie Steuererhöhung warnen.
Zweitens, die «ungesteuerte Zuwanderung». Diese gefährde die Löhne der Schweizer und erschwere die Jobsuche für über-50-Jährige. Zudem führe sie zur Zubetonierung und überfordere die Infrastrukturen. «Insbesondere die Gemeinden leiden sowohl finanziell wie auch landschaftlich unter dieser Situation.»
Und drittens, die rot-grüne Klimapolitik. Walders Patei schreibt: «Die SVP des Kantons Zürich wird aufdecken, dass es rot-grün bei der orchestrierten Klimapanik in Wirklichkeit nicht um die Umwelt, sondern um die Änderung des Systems geht. Und sie sich damit eigennützig auf Kosten der Allgemeinheit die eigenen Taschen füllen.» Es würden Verbote erlassen und neue Steuern erfunden.
SVP-Zürich-Chef Walder setzt damit also auf die selben Pferde wie Roger Köppel. Der Ständeratskandidat und Nationalrat schiesst seit Wochen gegen Klima, EU und Zuwanderung.
12 Nationalräte und ein Ständerat
Auf diese Punkte will sich die SVP in ihrem Wahlkampf während der nächsten Monate also konzentrieren. Und so will Präsident Pudi Walter die 12 Nationalratssitze der SVP verteidigen und mit Roger Köppel in den Ständerat einziehen. Die SVP bläst zum Gegenschlag. Mögen die (Wahlkampf-)Spiele beginnen.