Thurgauer Parlament führt die Kurtaxe im Kanton ein
Der Thurgauer Grosse Rat hat eine Motion zur Einführung eines neuen Tourismusgesetzes gutgeheissen.
Die Gemeinden und der Kanton sollen dadurch weniger Abgaben an den Verein Thurgau Tourismus entrichten müssen. Die Mehrheit der Thurgauer Politikerinnen und Politiker hiess eine entsprechende Motion mit 61 Ja- zu 39 Nein-Stimmen gut. Damit soll die Grundlage zur Einführung einheitlicher Kurtaxen und Förderabgaben geschaffen werden.
Durch das neue Gesetz sollen Kanton und Gemeinden finanziell entlastet werden, indem ihre Beiträge an die Branchenorganisation Thurgau Tourismus um etwa 50 Prozent sinken werden, erklärte ein Sprecher der Grünen. Hingegen müssen etwa Übernachtungsgäste künftig Kurtaxen entrichten. Bisher kannte der Kanton Thurgau kein Tourismusgesetz.
Kritik von FDP
Bedenken äusserte vor allem die FDP. Deren Fraktionssprecherin sprach von zunehmender Regulierungsdichte und Bürokratie, welche das neue Gesetz zur Folge habe. Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer (FDP) sah in der Motion den Wunsch nach einem neuen «Gesetz ohne Mehrwert».
