Urner Regierung zeigt Landrat Entlastungsmöglichkeiten auf

Der Urner Staatshaushalt könnte durch verschiedene Massnahmen um bis zu 25 Millionen Franken entlastet werden.

SCHWEIZ WAHLEN REGIERUNG URI — Der Saal des Urner Landrats, in dem das Parlament über den Bericht des Regierungsrats beraten wird. - keystone

Mit verschiedenen Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite könnte der Urner Staatshaushalt jährlich um bis zu 25 Millionen Franken entlastet werden. Dies zeigt ein Bericht auf, den der Regierungsrat am Freitag an den Landrat überwiesen hat.

Demnach könnte der Haushalt 2025 um 2,8 Millionen Franken entlastet werden. Der Betrag könnte jährlich erhöht werden, bis er 2030 25,4 Millionen Franken erreicht.

Sparpaket mit mehreren Massnahmen

In den Jahren 2025 bis 2030 könnte Uri so insgesamt 88,5 Millionen Franken sparen. Das Paket umfasst mehrere Massnahmen. So sollen ausgewählte Aufwandpositionen oder Leistungsaufträge überprüft werden, um Kosten zu senken oder zumindest das Kostenwachstum zu begrenzen.

Auch Mehreinnahmen werden vorgeschlagen, so bei der Strassenverkehrssteuer oder beim Schuldgeld. Die Massnahmen sollen nun von einzelnen Projektteams geprüft werden, so dass der Regierungsrat Ende 2024 oder im Jahr darauf darüber entscheiden kann. Ausgelöst worden war der Bericht des Regierungsrats durch das Postulat «zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab dem Jahr».