Vorstoss: «Gratis» soll neu «aus Steuergeldern finanziert» heissen

Rechtsbürgerliche fordern vom Regierungsrat eine Anpassung aller Gesetzestexte. Es soll klar werden, wer für «unentgeltlich», «kostenlos» oder «gratis» bezahle.

Schule Enge Bern — Die Schulanlage «Enge» in Bern, die zwei Jahre lang saniert wurde und wieder als Volksschule benutzt werden kann. Ist der Schulbesuch nun «unentgeltlich» oder «aus Steuergeldern finanziert»? - keystone

Das Wichtigste in Kürze

In bernischen Gesetzen soll «kostenlos» mit «aus Steuergeldern finanziert» ersetzt werden.
Dies fordert eine Motion im Grossen Rat aus rechtsbürgerlichen Kreisen.
Der Regierungsrat lehnt das Ansinnen nun ab.

Bildung, Gesundheit, Sozialdienste oder öffentliche Infrastruktur: Das sei alles viel wert und alles andere als kostenlos. Dies betonen vier Berner Grossräte aus SVP, FDP und EDU in ihrem Vorstoss, den der Regierungsrat jetzt beantwortet hat. Also, so die Schlussfolgerung, solle es im Gesetz auch nicht heissen, die Volksschule sei «unentgeltlich».

Von Steuerzahlenden vorfinanziert

Die von Korab Rashiti (SVP) zusammen mit Mathias Müller (SVP), Carlos Reinhard (FDP), und Samuel Kullmann (EDU) eingereichte Motion besagt: In Gesetzestexten und amtlichen Dokumenten sollen Ausdrücke wie «kostenlos», «unentgeltlich» oder «gratis» ersetzt werden durch «aus Steuergeldern finanziert».

Damit, so die Motionäre, werde Transparenz geschaffen. Denn jede so bezeichnete Dienstleistung werde ja in Wirklichkeit aus Steuergeldern, Abgaben oder Gebühren finanziert. Sie als «kostenlos» oder «unentgeltlich» zu bezeichnen, sei irreführend.

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Werde der Bezug zu den Steuergeldern verschleiert, könne dies zu einer Unterschätzung des tatsächlichen Werts der Dienstleistungen führen. Also im Sinne von: Wenn es gratis ist, ist es auch nicht viel Wert. Wenn man aber über die anfallenden Kosten nachdenke, könne dies auch zu einem verantwortlicheren Verbrauch von Ressourcen beitragen.

Regierungsrat: «Ja, aber»

In seiner Antwort anerkennt der Berner Regierungsrat, dass die Frage gerechtfertigt sei. Die Begriffe «Kostenlosigkeit» und «Unentgeltlichkeit» könnten in diesen Zusammenhängen zu Irrtümern verleiten.

Baustelle Kornhausbrücke — Die gesperrte Kornhausbrücke am 8. Juli 2021 in Bern. Für das Bauprojekt «Dr nöi Breitsch" wurden Strassen saniert, Tramgleise erneuert und der Viktoriaplatz zu einem Kreisel umgebaut. - keystone

Dies sei aber die rein ökonomische Sichtweise. Anders sehe es nämlich aus Sicht der Bevölkerung aus. Denn die Gesetze hätten weder eine pädagogische noch eine symbolische Rolle, sondern sollen Normen festlegen. Also hauptsächlich Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger.

Aus Sicht einer Person könne darum eine Dienstleistung zu Recht als kostenlos betrachtet werden. Zudem hegt der Regierungsrat dann doch noch Zweifel: Es glaube wohl niemand ernsthaft, die Volksschule oder das Strassennetz nichts kosteten und von niemandem bezahlt würden. Dass solches aus Steuergeldern finanziert werde, wüssten alle – «unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Bildungsniveau».