Wenig Unterstützung für Kopftuchverbot an Schulen
Das Walliser Parlament debattiert über ein Kopftuchverbot an Walliser Schulen. Die SVP befand sich bei der ersten Debatte zur Initiative auf verlorenem Posten. Abgestimmt wird am Freitag.
Der Parlamentsdienst hat gemäss «Nouvelliste» vor Beginn der Debatte die Polizei aufgeboten, um die Session in zivil zu begleiten, damit es nicht zu Ausschreitungen kommt.
Die Debatte über das Verhüllungsverbot wird am Freitag fortgeführt. Sollte das Parlament die Initiative aus SVP-Hand ablehnen, hat das Walliser Stimmvolk das letzte Wort.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Walliser Kantonsparlament ist mehrheitlich gegen ein Verhüllungsverbot an Schulen.
- Eine entsprechende Initiative der SVP fand heute im Walliser Grossen Rat wenig Unterstützung.
- Die Abgeordneten stimmen am Freitag über die Vorlage ab.
Mit einer Initiative verlangt die Walliser SVP ein Verhüllungsverbot an öffentlichen Schulen (Nau berichtete). Konkret geht es darum, muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs (Hijab) zu verbieten.
Mit Ausnahme der SVP empfahlen jedoch alle Fraktionen in der heutigen Parlamentsdebatte, die Initiative für unzulässig zu erklären und bekämpften sie. Der Text sei zu vage und wolle eine Gesetzgebung zu einem Thema schaffen, das kein Problem sei, so der Grundtenor.
Die Walliser Regierung sprach sich ebenfalls gegen die Volksinitiative aus. Sie verletze eine ganze Reihe von Grundrechten, sagte Staatsrat Christophe Darbellay (CVP) vor dem Grossen Rat. Die Initiative betreffe zudem nur die Schüler an den öffentlichen Schulen, Lehrpersonen und Schüler an Privatschulen seien vom Text ausgeschlossen.
IZRS im Walliser Parlament
Bereits vor Beginn der Session sorgten mehrere verhüllte Frauen auf der Tribüne für Aufsehen – unter ihnen Ferah Ulucay vom Islamischen Zentralrat IZRS.
