Wirtschaftskammer Baselland plant insgesamt 16 Volksinitiativen
Die Wirtschaftskammer Baselland plant 16 neue Volksinitiativen. Eine davon fordert die «unverzügliche Realisierung» des Zubringers Bachgraben-Allschwil.
Die weiteren Volksbegehren fordern Umsteigehubs zwischen ÖV und Individualverkehr, die Übertragung von bestimmten Verwaltungsaufgaben an Private, weniger administrative Belastungen für die KMU sowie eine Sicherstellung von stets genügend und möglichst günstiger Energie im Kanton.
Zudem verlangt das Initiativkomitee, dass sich die Anstellungsbedingungen bei der Verwaltung nach denjenigen im KMU-Bereich richten sollen. Eine weitere Forderung ist eine Umfahrung südlich der A2/A3 zur Verbindung von Liestal mit Arlesheim und Reinach.
Mitglieder des Zentralvorstandes treiben Initiativen voran
Das Initiativkomitee setzt sich gemäss Amtsblatt aus den Mitgliedern des Zentralvorstandes der Wirtschaftskammer (Wika) zusammen. Darunter befinden sich FDP-Landrat Rolf Blatter und Wika-Direktor Christoph Buser, der bis zu seiner Abwahl 2019 zwölf Jahre lang für die Freisinnigen im Kantonsparlament politisierte. Buser bekräftigte im Editorial der Verbandszeitschrift vom Donnerstag, dass der Verband die Notwendigkeit sehe, diese 16 Initiativen zu lancieren.
Sowohl unter der Leitung von Buser wie auch unter seinem Vorgänger, dem 2023 verstorbenen Hans Rudolf Gysin, hat die Wika immer wieder Initiativen lanciert. Ungewöhnlich ist diesmal die hohe Anzahl an Volksbegehren nach einer mehrjährigen Pause.
Widerstand gegen revidiertes Energiegesetz
Zuletzt engagierte sich die Wika unter anderem gegen das revidierte Energiegesetz. Diese Vorlage wurde im Juni mit 54,3 Prozent vom Stimmvolk angenommen.
