Zürcher Gemeinderat lehnt Arbeitspflicht für Geflüchtete ab
Der Zürcher Gemeinderat lehnt SVP-Vorstoss zur Arbeitspflicht für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger ab.
Der Zürcher Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit 102 zu 14 Stimmen gegen eine Arbeitspflicht für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger ausgesprochen. Die SVP forderte, dass diese etwa in der Strassenreinigung eingesetzt werden.
Michele Romagnolo (SVP) sah das Postulat als Chance für eine bessere Integration. Statt Sozialhilfe zu beziehen, würden viele Leute ein Arbeit haben. Diese wäre gemäss dem Vorstoss allerdings gemeinnützig, verdienen würden die Betroffenen nichts.
Sämtlichen anderen Parteien ging der Vorstoss zu weit. Moritz Bögli (AL) sprach von einem Verstoss gegen «fundamentale Menschenrechte» und von einer «Versklavung». Samuel Balsiger (SVP) wollte das nicht auf sich sitzen lassen und sprach von einem Dienst an der Gemeinschaft, die SVP wolle niemanden versklaven.
An der Meinung der Mehrheit des Rats änderte das nichts. Für Karin Stepinski (Mitte) stammte der Vorstoss «direkt vom Stammtisch».
Bedenken wegen Bürokratie
Menschen würden stigmatisiert und Wahrheiten verdreht, sagte Ruedi Schneider (SP). Er warnte auch vor einer «immensen Bürokratie». Es gebe zudem bereits viele Massnahmen zur Arbeitsintegration.
Stadtrat Raphael Golta (SP) wies den Vorstoss ebenfalls zurück. Um den Menschen zu helfen, müsse man in ihre Qualifikationen investieren, etwa in die Sprachkenntnisse. Die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit hole die Menschen nicht schneller aus der Sozialhilfe, sagte Golta.
Mit einem ähnlichen Vorstoss scheiterte die SVP bereits im November 2023 im Zürcher Kantonsrat. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) kritisierte den Vorstoss damals als reine Polemik.
