Zürcher Kantonsrat genehmigt 50 Millionen mehr im Prämien-Topf
Die Zürcher Krankenkassenprämien werden stärker entlastet durch eine Parlamentarische Initiative. Diese bringt 50 Millionen Franken mehr Prämienverbilligung.
Zürcherinnen und Zürcher werden beim Bezahlen der Krankenkassenprämie noch stärker entlastet. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative in erster Lesung gutgeheissen, die 50 Millionen Franken mehr Prämienverbilligung bringt.
Der Kantonsrat hat eine abgeänderte Parlamentarische Initiative von SP, Grünen, AL und EVP mit 98 zu 72 Stimmen unterstützt. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung folgt in etwa vier Wochen. Ausgeschüttet wird das Geld dann voraussichtlich 2026.
Dagegen waren SVP/EDU und die FDP. «Das ist Pflästerlipolitik», sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau). Damit würden nur Symptome bekämpft, aber das Problem sei nicht gelöst. «Die Prämienlast muss auf nationaler Ebene angepackt werden».
Kompromiss bei den Kosten
Bei den 50 Millionen Franken handelt es sich um einen Kompromiss. Die ursprüngliche PI hatte verlangt, dass der Kantonsbeitrag auf «mindestens 120 Prozent» des Bundesbeitrags erhöht werden soll. Dies hätte zusätzliche 180 Millionen Franken Ausgaben bedeutet.
Für die GLP und die Mitte war das zu viel des Guten. Mit den Linken einigten sich die beiden Parteien aber auf 100 Prozent des Bundesbeitrags, was 50 Millionen entspricht.
Im laufenden Jahr liegen 1,31 Millionen Franken im Zürcher Prämienverbilligungs-Topf. Voraussichtlich ab 2028 wird dieses System jedoch abgelöst. Dies als Folge der nationalen Prämienverbilligungs-Initiative. Diese wurde im Jahr 2024 zwar abgelehnt, aber der Gegenvorschlag tritt in Kraft.
