Zürcher Stadtrat legt Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative vor
Der Zürcher Stadrat teilt zwar das Ziel der Initiative gegen steigende Krankenkassenprämien, schlägt aber aus finanziellen Gründen eine eigene Lösung vor.
Zwar unterstützt die Zürcher Stadtregierung die Stossrichtung der Volksinitiative «Zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassenprämien». Hauptsächlich aus finanzpolitischen Gründen präsentiert sie aber einen Gegenvorschlag. Er anerkenne, dass die Initiative eine wichtige sozialpolitische Herausforderung aufnehme, schreibt der Zürcher Stadtrat in einer Medienmitteilung vom Montag.
Denn die Lebenshaltungskosten in der Stadt Zürich seien hoch, besonders die Mieten und Gesundheitskosten. Die Prämienentlastungs-Initiative, welche die SP mit Unterstützung der Grünen und der Gewerkschaft Unia im September 2023 eingereicht hatte, geht der Stadtregierung dennoch zu weit. Sie präsentiert einen mit tieferen Ausgaben verbundenen Gegenvorschlag.
Gegenvorschlag als Antwort auf hohe Kosten
Die Initiative regt die Einführung eines Krankenkassenzuschusses an, um die Bevölkerung von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten. Der Zuschuss soll sowohl den einkommensschwächsten Personen als auch Personen mit mittlerem Einkommen zustehen. Dafür soll die Stadt jährlich rund 60 Millionen Franken aufwenden.
Beim stadträtlichen Gegenvorschlag sind die geschätzten jährlichen Ausgaben für die Prämienzuschüsse mit 20 Millionen Franken deutlich tiefer, wie aus der Medienmitteilung hervor geht. Zudem erlaube es der Gegenvorschlag dem Stadtrat, die Ausgaben je nach finanzieller Lage der Stadt anzupassen, indem er den anspruchsberechtigten Personen nur einen Teil der vollen Zulage ausrichten oder die Zulage komplett aussetzen könne, hält er fest.
Gezielte Unterstützung und Anreize
Weiter sollen gezielt Familien höhere Krankenkassenzulagen erhalten. Und schliesslich setzt der Gegenvorschlag auch einen Anreiz für tiefere Franchisen, wie es weiter heisst.
