Zusammenarbeit in der Basler Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger bezeichnet die Zusammenarbeit der beiden Basel in der Gesundheits- und Spitalpolitik als inhaltlich schwieriger als früher. Dies sagte er am Montag an einer Medienkonferenz zu seinem Zehnjahresjubiläum als Regierungsrat.

Im Rahmen seiner Ausführungen bezeichnete Engelberger die interkantonale Zusammenarbeit unter anderem mit seinem Baselbieter Amtskollegen Thomi Jourdan (EVP) als «intensiv». Bei Nachfragen wies er darauf hin, dass die Kantone hier schon weiter gewesen seien als dies jetzt der Fall ist.

Dass es in der Beziehung der beiden Kantone gegenwärtig an verschiedenen Stellen harzt, ist kein Geheimnis. Das beginnt bei der Steuerung der Ärztezulassung, die in Basel-Stadt bereits beschlossen ist, in Baselland aber noch eine Referendumsabstimmung überwinden muss.

Und das führt zum aus baselstädtischer Sicht heiklen Thema der Spitaltarife. Baselland hat vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kantonseinwohnerinnen und -einwohner ins teurere städtische Universitätsspital pilgern, die volle Patientenfreizügigkeit auf den Prüfstand gesetzt. So wird über die Wiedereinführung von kantonalen Referenztarifen anstelle der gemeinsamen Spitaltarife nachgedacht.

Engelberger möchte am heutigen System festhalten, das in der Schweiz nur die beiden Basel und der Verbund von St. Gallen mit den beiden Appenzell kennen. Aber der politische Spardruck aus dem finanziell klammen Kanton Baselland wachse.

Engelberger gibt sich ganz allgemein als Anwalt für eine landesweite Stärkung der regionalen Zusammenarbeit. Entsprechend hält er wenig von der Diskussion, dass die Gesundheitspolitik stärker in die Hände des Bundes übergehen solle.