Zwei Rekurse gegen kantonale Abstimmung im Wallis
Weil es in den Abstimmungsunterlagen an Objektivität und Unparteilichkeit fehle, hat die FDP gegen die nächsten kantonalen Abstimmungen Rekurs eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Grossen Rat hat die FDP 2 Rekurse gegen die Abstimmungen vom 27. November eingelegt.
- Ein Vorwurf betrifft das neue Gesetz über die Familienzulagen.
- Die zweite Beschwerde richtet sich gegen das Gesetz über Palliativpflege und Suizidhilfe.
Die FDP hat gegen die kantonalen Abstimmungen vom 27. November im Wallis zwei Rekurse beim Grossen Rat deponiert. Als Begründung führt die Partei an, in den Abstimmungsunterlagen des Staatsrates fehle es an Objektivität und Unparteilichkeit.
Ein Vorwurf betrifft das neue Gesetz über die Familienzulagen, nachdem die FDP und die SVP im Oberwallis das Referendum dagegen ergriffen hatten. Die FDP argumentiert laut einer Mitteilung am frühen Dienstagmorgen, im Abstimmungsbüchlein würden die Referendumsführer als «reine Verteidiger von Unternehmensinteressen dargestellt, die sich nur um ihre eigenen Interessen kümmerten».
Stellungnahme sei subjektiv, wahrheitswidrig und tendenziös
Eine Studie über die Situation der Familien im Wallis zeige jedoch, dass auch sozialpolitische Argumente Eingang gefunden hätten. Der Staatsrat führe darüber hinaus falsche Argumente ins Feld. Die Stellungnahme sei subjektiv, wahrheitswidrig und tendenziös.
Eine zweite Beschwerde richtet sich gegen das Gesetz über die Palliativpflege und die Suizidbeihilfen. Hier müsse der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Institutionen im Gesetz verankert werden. Derzeit ist die Beihilfe zum Suizid nicht in allen Institutionen möglich, vor allem nicht in Alters- und Pflegeheimen. Wer mit Exit privat aus dem Leben scheide, könne dies dagegen sehr wohl tun.
