Bremen und Mainz bestehen auf Beteiligung an Polizeikosten
Nach der Sommerpause wollen Innenminister Lewentz und der Bremer Senator Mäurer den Profifussball zur Kasse bitten. Bei Fussballspielen in Rheinland-Pfalz fielen in der vergangenen Saison 53 162 Einsatzstunden der Polizei an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Landesregierungen in Mainz und Bremen starten nach der Sommerpause einen neuen Vorstoss, um Fussballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zu beteiligen.
«Ich habe den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer nach Mainz eingeladen», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen nach den Sommerferien unsere Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deutlich machen, auch mit Blick auf die DFL im benachbarten Frankfurt.» Die Deutsche Fussball Liga (DFL) lehnt eine Beteiligung der Vereine an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen entschieden ab.
Inzwischen liege auch das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor, wonach Mehrkosten der Polizei durch Fussballspiele grundsätzlich der Deutschen Fussball Liga in Rechnung gestellt werden dürften. «Es bestätigt unsere Einschätzung, dass eine Kostenbeteiligung zulässig ist und im Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahler auch umgesetzt werden sollte», sagte Lewentz bei einem Redaktionsbesuch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Eine Kostenbeteiligung gefalle keinem Verein, räumte der Innen- und Sportminister ein. Er sei selbst grosser Fussballfan und schaue sich an seinem Wohnort gern Spiele des FSV Osterspai/Kamp-Bornhofen in der Kreisliga an. «Aber angesichts der grossen Umsätze allein bei Transferzahlungen für einzelne Spieler haut das auch keinen Verein um.» In Rheinland-Pfalz gehe es bei den Hochrisikospielen von Mainz 05 um eine Beteiligung von etwa 250 000 bis 400 000 Euro.
In Gesprächen mit der DFL habe ihm deren Präsident Reinhard Rauball signalisiert, in dieser Frage notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. «Das ist aus seiner Sicht verständlich», sagte Lewentz. «Aber das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts ist so eindeutig, dass ich gar nicht weiss, wie man davon abweichen will.»
Der Bremer Senator Mäurer (SPD) hat im Juni Eckpunkte für einen möglichen bundesweiten Fonds vorgestellt, aus dem sich Bund und Länder einen Teil der Polizeikosten für Hochrisikospiele erstatten lassen könnten. Damit würde ein Flickenteppich unterschiedlicher Länderregelungen vermieden, sagte eine Sprecherin des Senators, dessen Wiederwahl Mitte August in der Bremer Bürgerschaft erwartet wird. Es sei dem Senator ein zentrales Anliegen, dieses Thema weiter voranzutreiben und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Zwar gibt es dafür in der Innenministerkonferenz bislang noch keine Mehrheit. Lewentz sieht dort inzwischen aber «etwas Bewegung, seit sich der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unserer Position angeschlossen hat». Alternative zu einem Fonds könnte eine Landesgebührenordnung sein. Dabei könne er sich auch eine Mustergebührenordnung für alle Bundesländer vorstellen.
In der zurückliegenden Saison 2018/19 wurden in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 7842 Polizisten bei Fussballspielen eingesetzt. Dabei fielen 53 162 Einsatzstunden an. Das waren 24,1 Prozent weniger als in der Vorsaison, in der der 1. FC Kaiserslautern noch in der 2. Bundesliga spielte.
Die Polizei leitete in der vergangenen Saison 276 Strafverfahren bei Fussballspielen ein - 2017/18 waren es noch 363. Dabei ging es in 77 Fällen um das Zünden von Pyrotechnik. Ausserdem wurde 54 Mal wegen Körperverletzung, 33 Mal wegen Betrugs und 22 Mal wegen Vermummung oder anderer Verstösse gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Bei Fussballspielen in Rheinland-Pfalz wurden 2018/19 insgesamt 51 Menschen verletzt, unter ihnen 5 Polizisten. In der Vorsaison waren es noch 11 Polizisten bei insgesamt 64 Verletzten.
