Fall Michael Lauber: Erste Massnahmen der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft hat erste Massnahmen im Fall Michael Lauber unternommen: Er nimmt ab sofort an keinen Sitzungen mehr teil zum Thema «Fussballkomplex».
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesstrafgericht entschied: Michael Laubers Treffen mit Infantino waren regelwidrig.
- Die Bundesanwaltschaft hat nun die ersten Massnahmen ergriffen.
- Lauber nimmt ab sofort an keinen Sitzungen mehr teil, die den «Fussballkomplex» betreffen.
Nach einer vorläufigen Analyse der Beschlüsse des Bundesstrafgerichts in Bellinzona seien erste Massnahmen ergriffen worden. Das heisst es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom Mittwoch.
Die Untersuchung des «Fussballkomplexes» werde ab sofort ausschliesslich durch den Stellvertretenden Bundesanwalt wahrgenommen.
Michael Lauber werde ab sofort an keinen Sitzungen mehr teilnehmen, die den «Fussballkomplex» betreffen. Der Stellvertretende Bundesanwalt Jacques Rayroud trete an seine Stelle.
Treffen zwischen Michael Lauber und Gianni Infantino
Am Dienstag hatte das Bundesstrafgericht entschieden, dass Laubers Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Verfahrensregeln widersprechen. An das Bundesstrafgericht gewandt hatte sich ein Beschuldigter im Rahmen des Verfahrenskomplexes.
Der Beschwerdeführer hatte Anstoss an den informellen Treffen von Michael Lauber mit Fifa-Chef Infantino genommen. Durch diese ist der Bundesanwalt auch politisch unter Druck gekommen.
Die an den Verfahren beteiligten Parteien hätten keine Kenntnis von diesen Treffen bekommen hätten, wenn nicht Medien darüber berichtet hätten. Dies unterstrich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am Dienstag. Und da es keinerlei Gesprächsnotizen gebe, entziehe sich der Inhalt der Treffen jeglicher Kontrolle.
Entscheid ist rechtskräftig und unanfechtbar
Die Ermittlungen drehen sich um Korruption und wurden auf eine Anzeige der Fifa hin aufgenommen. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen.
In den Ausstand treten müssen Michael Lauber, der ehemalige Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität der Bundesanwaltschaft und ein dritter Ermittler. Der Entscheid kann nicht angefochten werden und ist rechtskräftig.
Die Bundesanwaltschaft nannte noch weitere Massnahmen in Reaktion auf das Bundesstrafgericht. Die Strafverfahren im Fussballkomplex würden einem nicht vom Ausstand betroffenen Staatsanwalt zugeteilt.
Wahl voraussichtlich in der Herbstsession
Die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hatte im Zusammenhang mit Laubers Treffen mit Infantino eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber seinerseits reichte eine Aufsichtseingabe gegen die Aufsichtsbehörde bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat ein.
Die Gerichtskommission der Bundesversammlung stellte für die ursprünglich am Mittwoch geplante Wiederwahl Laubers noch keinen Wahlantrag. Die Wahl findet nun voraussichtlich in der Herbstsession statt - denn: Lauber will nach wie vor für eine weitere Amtszeit kandidieren.
