In puncto… Europäischer Sommer
Meinungsartikel von Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz und Nationalrat
Ein Leserartikel
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat sich selbst europapolitisch in eine Sackgasse manövriert.
- Weder die EU noch die Sozialpartner können bei den flankierenden Massnahmen nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren.
Als Bundesrat Cassis vor ein paar Wochen eher beiläufig erwähnte, die EU halte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen daran fest, dass die flankierenden Massnahmen der Schweiz aufgeweicht werden sollen, war der Widerstand sofort und lautstark programmiert.
Die Gewerkschaften nannten die sogenannte „8-Tage-Regel“ (die Frist, die ausländische Unternehmen einhalten müssen zwischen Anmeldung und Antritt der Tätigkeit in der Schweiz) das „Herzstück“ der flankierenden Massnahmen. Ohne diese keine Zustimmung zu einem Rahmenabkommen. Mit ihr keine Zustimmung der EU.
Der Bundesrat gab nun den beiden FDP-Bundesräten Cassis und Schneider Ammann den Auftrag, das, was die EU will, aber die Schweiz nicht, den Sozialpartnern mit Gesprächen näher zu bringen, damit sie es dann doch wollen sollen. Der Sommer in der Schweiz wird unter andern von der Debatte geprägt werden, wer wie und wann nachgeben wird. So schnell könnten „rote Linien“ Makulatur werden.
Der Bundesrat hat sich selbst europapolitisch in eine Sackgasse manövriert. Überraschenderweise brauchte es dazu weder die EU, noch die Linken, noch die SVP. Sich selbst so auszudribbeln, ohne Einwirkung eines Gegners, das Kunststück muss man als Landesregierung erst einmal hinkriegen.
Weder die EU noch die Sozialpartner werden bei den flankierenden Massnahmen nachgeben können, ohne das Gesicht zu verlieren. Die angekündigten Gespräche zwischen den Bundesräten und den Sozialpartnern könnten eine homöopathische Vorbereitung der Öffentlichkeit sein, dass im Herbst die Schweiz und die EU keine Einigung über die Grundsätze eines Rahmenabkommens erzielen werden. Die Gewerkschaften werden nur – wenn überhaupt – einlenken, wenn sie dafür massive Zugeständnisse erhalten: den Ausbau der flankierenden Massnahmen. Nachdem Cassis ihnen ein solches Sommergeschenk offeriert hat, müssen sie jetzt nur noch das Preisschild dran hängen. Das wird teuer ausfallen. Die Wirtschaft dagegen wird diesen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen ablehnen müssen, will sie den Erfolg des liberalen Arbeitsmarkts der Schweiz nicht gefährden. Gibt sie nach, haben wir die ironische Situation, dass ausgerechnet die Bundesräte der selbsternannten Wirtschaftspartei FDP der Wirtschaft verschlechterte Standortbedingungen beschert haben. Cassis und Schneider Ammann haben einen Job nicht gemacht, der selbstverständlich wäre: bevor man gegenüber der EU Konzessionen signalisiert, sollte man in der Schweiz zuerst bei den Sozialpartnern sicherstellen, dass diese mit im Boot sind. Weil das für die FDP Bundesräte nicht selbstverständlich war, müssen sie jetzt über den Sommer nachsitzen.
Die Landesregierung hingegen sollte sich nach den Ferien darauf vorbereiten, dass eine Parafierung des Rahmenabkommens in dieser Legislatur auch nicht zustande kommen könnte. Denn 2019 haben die EU und die Schweiz Wahlen, normalerweise keine hohe Zeit der Kompromissbereitschaft. Es könnte ein interessanter europäischer Sommer werden. Den Leserinnen und Lesern meiner Kolumne wünsche ich einen ebensolchen – vor allem aber einen erholsamen.
