Aus der Regierungsratssitzung
Der Regierungsrat Basel-Stadt veröffentlicht am 15. Januar 2019 aktuelle Beschlüsse.
Kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht an den Grossen Rat
Als einer der ersten Kantone erarbeitet Basel-Stadt ein kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nachdem der Gesetzesentwurf im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung ging, wird er vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung".
Basel-Stadt hat als erster Kanton systematisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert und will die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz nun schliessen. Der entsprechende Ratschlag enthält zum einen den Entwurf für das neue Behindertenrechtegesetz. Dieses ist ein Rahmengesetz, welches die allgemeinen Bestimmungen und materiellen Grundsätze für die Behindertengleichstellung umfasst. Es äussert sich auch zu den Rechtsansprüchen und zum Verfahren und enthält Bestimmungen zur Umsetzung. Zum anderen umfasst der Ratschlagsentwurf auch Anpassungen in bestehenden Spezialgesetzen. Hier geht es um Bestimmungen, welche die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Lebensbereichen regeln, zum Beispiel Wohnen, Bildung, Kultur, soziale Sicherheit.
Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend „kantonales Behindertengleichstellungsrecht“ erfüllt.
Der erste Gesetzesentwurf wurde vom Regierungsrat im Sommer 2018 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden bewertete diesen positiv. Das Behindertenrechtegesetz schliesse eine bestehende Regelungslücke und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Kanton. Verschiedenen Änderungsanliegen aus der Vernehmlassung wurden bei der Überarbeitung des Ratschlagsentwurfs Rechnung getragen.
An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ratschlag verabschiedet und legt diesen nun zusammen mit dem vorgeschlagenen Behindertenrechtegesetz und den Änderungen an der Spezialgesetzgebung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.
Der Kanton Basel-Stadt und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) erwerben das Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee
Der Kanton Basel-Stadt und die PKBS erwerben in einem Joint Venture das hochwertige und gut erschlossene Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee. Sie haben sich in einem Bieterverfahren der Syngenta gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt. Im Zuge einer regelmässig durchgeführten Überprüfung ihres weltweiten Grundeigentums hat Syngenta entschieden, ihren Grundbesitz in Basel wie bereits an anderen Standorten mittels einer Sale-Lease-Back Transaktion zu veräussern. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten.
Der Kanton Basel-Stadt und weitere Interessenten haben an einem Bieterverfahren der Syngenta Crop Protection AG bezüglich des Syngenta-Areals an der Schwarzwaldallee teilgenommen. Die Syngenta hat entschieden, das Areal ihres Hauptsitzes in Basel in einer Sale-Lease-Back Transaktion zu verkaufen. Dies bedeutet, dass das Areal verkauft wird, Syngenta jedoch die Mehrheit dieser Liegenschaften für mindestens 10 Jahre zur weiteren Nutzung mietet. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten. Gemäss Syngenta Chief Financial Officer, Mark Patrick, ist es für Syngenta – die nicht im Immobilienmanagement tätig ist – sinnvoll, ihre Liegenschaften zu verkaufen und sie als Mieterin zu nutzen. Die Transaktion ermöglicht Syngenta, die freiwerdenden finanziellen Mittel in das langfristige Wachstum ihres Hauptgeschäfts zu investieren.
Im Jahr 2007 hat Syngenta Teile ihres damaligen Gesamtareals an eine internationale Investorengemeinschaft verkauft und im Sinne einer Konzentration des Standorts auf ein Kernareal nur den östlichen Teil an der Ecke Schwarzwaldallee / Rosentalstrasse für ihre eigenen Bedürfnisse behalten. Den im Jahr 2007 verkauften Arealteil hat vor wenigen Jahren der Kanton Basel-Stadt erworben, es handelt sich um das heutige Rosental-Areal. Nun ergreift der Kanton die ausgezeichnete Gelegenheit, auch den heutigen Standort der Syngenta dazuzukaufen und somit das Rosental-Areal zu arrondieren. Die PKBS beteiligt sich dabei als Co-Investorin. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Das neu erworbene Syngenta-Areal ist ein hochwertiges, gut erschlossenes Wirtschaftsareal. Nebst den bestehenden Liegenschaften, die weiterhin durch Syngenta genutzt werden, bietet es eine freie Fläche, die ab sofort mit interessierten Investoren entwickelt werden kann. Auch wird ein Jahr nach Abschluss der Renovationsarbeiten eines der Bürogebäude für eine neue Nutzung frei. Für den Kanton Basel-Stadt ist dies eine sehr gute Voraussetzung, das gesamte Rosental-Areal aus einer Hand zu entwickeln und die Transformation des Wirtschaftsstandortes voranzutreiben.
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (GB) betreffend „stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velokonflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen) als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Vorstosses, möchte aber wegen des hohen Detaillierungsgrades der Motion vertiefte Abklärungen vornehmen. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend „Sicherheitsmassnahmen an Grossveranstaltungen in der Stadt Basel“ abzuschreiben. Seit 2017 kommen an Grossveranstaltungen neuartige Fahrzeugsperren zum Einsatz, welche die bisherigen Betonelemente nach und nach ersetzen sollen. Die mobilen Fahrzeugsperren mit Pfosten entsprechen den aktuellsten Sicherheitsstandards, sind einfacher zu bedienen und ermöglichen einen besseren Durchfluss für Fussgängerinnen und Fussgänger. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement)
- beschlossen, dem Trägerverein für eine Landesausstellung unter dem Titel Svizra27 beizutreten. Ein finanzielles Engagement bei diesem regionalen Vorhaben wird vorbehältlich der Beteiligung der anderen Nordwestschweizer Kantone und dem weiteren Projektverlauf in Aussicht gestellt. Svizra27 ist eines von drei aktuellen Projekten für eine nächste Landesausstellung und soll in den fünf Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement)
- der Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2019 bis 2022 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 692‘500 Franken (insgesamt 2,77 Mio. Franken) bewilligt. Der Pauschalbeitrag für den Kernauftrag gemäss Opferhilfegesetz wird um 32‘500 Franken erhöht. Diese Erhöhung hat ihre Gründe hauptsächlich in den gestiegenen Fallzahlen bei der Beratung gefährdeter Personen nach Wegweisung bei häuslicher Gewalt und im höheren Aufwand in der allgemeinen Beratung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement)
- beschlossen, dass die Stadt Basel, vertreten durch den Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Lukas Ott, dem Verein Smart Regio Basel beitritt. Der Verein bietet die geeigneten Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Smart City Strategie. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement)
- als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2018 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen von Verkehrsregelungen und Signalisationsvorschriften grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen sollen dazu beitragen, den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen. In einigen Punkten besteht aber aus Sicht des Regierungsrates noch Anpassungs- bzw. Klärungsbedarf. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement)
- 33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Elena Herrmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schreiberin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt: Kathrin Kilian (bisher Mitglied)
- anstelle von Kathrin Kilian wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Kantonale Verwaltung) gewählt: Corinna Kaupp Somm
Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370‘000 Franken bewilligt.
Der Regierungsrat hat für das Jugendkulturfestival Basel (JKF), das im September 2019 in der Innenstadt stattfindet, einmalig einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 260'000 Franken sowie einmalig eine Defizitgarantie in Höhe von Fr. 20'000 bewilligt. Das vom Verein Neues JKF durchgeführte Festival bietet jungen Kulturschaffenden vielfältige Auftrittsmöglichkeiten und fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit Jugendkultur. Rund 1'800 Jugendliche und junge Erwachsene sind an der Umsetzung von 180 Tanz-, Theater-, Sport- und Musikprojekten sowie spartenübergreifenden Programmen aus der Region Basel beteiligt.
Weiter hat der Regierungsrat für den «Platz der Begegnung», der im Februar 2019 an der Muba angeboten wird, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. An der vom «Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz» organisierten Informations- und Erlebnisplattform wird die Bevölkerung für seniorenrelevante Themen sensibilisiert. Dies geschieht in erster Linie durch Informationsvermittlung, durch Vorträge und Interviews und durch persönliche Beratung, wobei Informationen für ältere Menschen zum Wohnen, zur Gesundheit, zu Vereinen und zur Altersvorsorge im Vordergrund stehen.
Schliesslich hat der Regierungsrat für die Durchführung der Genussplattform «100% Regional», die im Februar 2019 an der Muba angeboten wird, einen Beitrag in Höhe von 30‘000 Franken bewilligt. Die Muba hat zusammen mit dem Bauernverband beider Basel und Basellandtourismus den Verein «Genuss Original Regional» gegründet, mit dem Zweck, die landwirtschaftliche, gewerbliche und touristische Wertschöpfung in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu fördern und für regionale und saisonale Ernährung zu sensibilisieren. Der Verein hat als Träger der Muba-Genussplattform für regionale Produzenten zeitgemässe Präsentationsplattformen geschaffen, damit ihre Produkte und deren Wert von den Messebesuchenden mit allen Sinnen erlebt werden können.
