SP Basel-Stadt nominiert Finanzdirektorin Eva Herzog für Ständerat

Nach der Absage von Nationalrat Beat Jans war Herzog einzige offizielle Kandidatin. Die Delegierten hoben sie am Montagabend mit grossem Applaus und Standing Ovations auf den Schild.

Die 1961 geborene promovierte Historikerin Herzog regiert als Amtsälteste der Siebener-Exekutive seit 2005 mit, durchgehend als Vorsteherin des Finanzdepartements. Seit 2014 ist sie zudem Vizepräsidentin der baselstädtischen Regierung. Zuvor war sie für die SP im Verfassungs- und im Grossen Rat gesessen, in letzterem zeitweise als Fraktionspräsidentin.

Auf Bundesebene ist Herzog seit 2007 Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK). Deren Vizepräsidium hat sie seit 2016 inne. Sie habe in der FDK festgestellt, dass ihre Art zu politisieren sehr jener im Ständerat gleiche, sagte sie vor ihrer Partei.

Erfolge und Ziele

Die konstant positiven Rechnungsabschlüsse des Stadtkantons seien nicht alles, sagte sie mit Verweis auf in Basel-Stadt seit 2005 fast verdoppelte Sozialleistungen. Als Ziele nannte sie unter anderem, die Blockadepolitik der Schweiz müsse aufhören; zudem strebe sie eine Revision der Alterspolitik an, die nicht zulasten der Frauen geht.

Der einzige Ständeratssitz des Stadtkantons ist seit 1967 in SP-Hand. Die seit Ende 2003 amtierende Anita Fetz tritt nun nicht mehr an. Chancen waren im Vorfeld auch Jans eingeräumt worden; die Ausmarchung hätte indes Flügelkämpfe auslösen können. Jans zog sich dann aber Mitte Januar zugunsten einer unbelasteten Frauenkandidatur zurück.

Einzige bisher bekannte Herausforderin von Herzog für die kleine Kammer ist LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein: Die Präsidien von LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP hatten die 57-jährige Juristin ihren Parteien zur Nomination vorgeschlagen. Die SVP will bis im April entscheiden, ob sie von Falkenstein ebenfalls unterstützt.

Neun wollten auf Fünferliste

Für die grosse Kammer hatten die baselstädtischen SP-Delegierten neun Köpfe zur Auswahl für die fünf Listenplätze. Nach einer längeren, aber fairen und humorvollen Diskussion wurden vier Kandidierende im ersten Wahlgang mit absolutem Mehr (von 93 Stimmen) nominiert.

An der Spitze lag der einzige Bisherige Beat Jans (Jahrgang 1964, Umweltberater) mit 126 Stimmen, gefolgt von Grossrat Mustafa Atici (1969, Unternehmer) mit 124. Knapp dahinter lagen Eva Herzog, die eine Doppelkandidatur unternimmt, mit 121 und Grossrätin Sarah Wyss (1988, Geschäftsführerin Stiftung Selbsthilfe Schweiz) mit 119 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang gab es keine Quotenvorgaben, da bereits je zwei Frauen und Männer nominiert waren. Das absolute Mehr (diesmal 90 Stimmen) erreichte aber niemand. Im dritten Wahlgang mit relativem Mehr wurde Gossrat Christian von Wartburg (1967, Anwalt) mit 62 Stimmen auf das Fünferticket genommen.

Dahinter lagen Grossrat Thomas Gander (1976, Kadermann beim Schweizer Fussballverband, 39 Stimmen), die frühere Vize-Kantonalpräsidentin Michela Seggiani (1974, Unternehmerin, 34), Grossrätin Sasha Mazzotti (1968, Theaterschaffende und Kindergärtnerin, 28) und Grossrätin Edibe Gölgeli (1978, IWB-Kaderfrau, 10 Stimmen).

Derzeit ist der Stadtkanton im Nationalrat mit Jans und Silvia Schenker (beide SP) sowie Sebastian Frehner (SVP), Christoph Eymann (LDP) und Sibel Arslan (Grünes Bündnis) vertreten. Schenker muss nun wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung passen. Bei den letzten Wahlen 2015 hatte die LDP der FDP und das Bündnis der CVP je einen Sitz abgenommen - letzteres war sehr knapp gelungen.