Baerbock skizziert Eckpunkte für Ukraine-Friedensverhandlungen
Annalena Baerbock betont, dass ein Frieden bedeute, dass die Ukraine als freies und unabhängiges Land existiert. Es bedeute Sicherheitsgarantien.
Aussenministerin Annalena Baerbock skizziert Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. «Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien», sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York.
«Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss», betonte Baerbock. Sie fügte hinzu: «Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet». Dies betreffe sowohl die Ukraine, wie auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.
Einerseits sei man «sehr dankbar, dass immer mehr unserer Partner in der Welt darüber nachdenken, wie dieser Krieg beendet werden kann», sagte Baerbock. «Wir brauchen das. Wir brauchen ein Ende dieses Krieges.» Zugleich betonte sie aber, dies könne nicht bedeuten, dass man tatenlos zusehe, während kein Ende des Krieges in Sicht sei und der russische Präsident Wladimir Putin nicht am Verhandlungstisch Platz genommen habe. Man dürfte nicht einfach nur zusehen, wie Russland die verbleibenden Teile der Ukraine zerstöre.
