Biden will sich weiterhin für Abtreibungsrecht einsetzen

US-Präsident Joe Biden hat versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. Dies anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht.

«Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte. Und wir versprechen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.» Dies erklärte Biden in einer gemeinsamen Mitteilung mit Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag.

Mit dem unter dem Namen Roe v. Wade bekannten Urteil hatte der Supreme Court vor 49 Jahren das Grundrecht von Frauen auf Abtreibungen verankert. Als Richtlinie gilt dabei, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus ausserhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 24 Schwangerschaftswochen der Fall.

Eine ganze Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten hat jedoch das Abtreibungsrecht durch eigene Gesetzgebung stark eingeschränkt. «Das Recht, das im Urteil Roe v. Wade vor fast 50 Jahren festgeschrieben wurde, steht heute wie nie zuvor unter Beschuss.» Dies heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses.

Frauenrechtler befürchten, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court das Grundsatzurteil des Jahres 1973 kippen oder zumindest aufweichen könnte. Sie fordern, dass das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich festgeschrieben wird.

Der Präsident selbst hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Allerdings kann der US-Kongress entsprechende Gesetze erlassen. Die Regierung werde weiterhin «mit dem Kongress an einer solchen Gesetzgebung arbeiten», heisst es in der Erklärung des Weissen Hauses.